"Die Geduld ist erschöpft"

3. April 2004, 14:45
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Thomas Prinzhorn im STANDARD-Interview: ÖVP soll Harmonisierung nicht länger verzögern, sonst wird die Regierung "unglaubwürdig"

Thomas Prinzhorn macht Druck: Die ÖVP solle die Harmonisierung nicht länger verzögern, sonst werde die Regierung "unglaubwürdig". Er hofft auf Hilfe von Jörg Haider und schließt eine Regierungsumbildung nicht aus, sagt er im Gespräch mit Eva Linsinger.

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STANDARD: Nehmen Sie die Steueramnestie in Anspruch?

Prinzhorn: Sicher nicht. Ich bin kein großer Freund der Amnestie. Ich habe im Rahmen der Steuerreform zugestimmt, aber es wird Änderungen geben. Die 40 Prozent Nachzahlung sind nicht fix, das kann auch mehr sein.

STANDARD: Bei der Amnestie war die Regierung schnell einig, die Harmonisierung verzögert sich. Die VP kann ihre Klientel schützen, die FP nicht.

Prinzhorn: Ich würde nicht im Parlament sitzen, hätte nicht die FP ihre soziale Handschrift hinterlassen. Bei der ÖVP vermisse ich die soziale Komponente. Ganz besonders erbost mich, dass es der ÖVP gelingt, mit taktischen Manövern die Harmonisierung bis zum Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Aber irgendwann ist unsere Geduld erschöpft.

STANDARD: Wann?

Prinzhorn: Bei mir ist die Geduld bei der Pensionsharmonisierung erschöpft. Große Teile der ÖVP wollen die Harmonisierung nicht. Mir reicht die Verzögerungstaktik, die von der ÖVP auch bei der Bundesstaatsreform praktiziert wird. Wenn es um Beamte geht, hat es die ÖVP, aber auch die SPÖ nicht eilig.

STANDARD: Die Harmonisierung wurde von 2003 auf Ostern 2004, dann weiter verschoben. Wie geht das weiter?

Prinzhorn: In der Privatwirtschaft ist es ganz klar: Wenn man sich Ziele setzt und die das dritte Mal verschiebt, weiß man, was zu tun ist. Daher muss die Harmonisierung bald kommen, sonst ist die Regierung völlig unglaubwürdig. Immerhin hat der Kanzler die Stichtagsregelung auf Druck der FPÖ akzeptiert. Allerdings versteckt sich die ÖVP hinter verfassungsrechtlichen Bedenken. Nur die FPÖ hat Inte^resse an der Harmonisierung. Mit Unterstützung des Kärntner Landeshauptmannes können wir die Gegner in die Knie zwingen. Die SPÖ könnte uns helfen, wenn sie will.

STANDARD: Soll Jörg Haider statt Sozialminister Herbert Haupt die Verhandlungen führen?

Prinzhorn: Das wird ein alter Hase wie ich nicht über Medien verbreiten. Man ist in der Regierung an einem Punkt angelangt, wo wir mit klaren Zielen arbeiten müssen und nicht mit Wünschen ans Christkind. Dazu haben wir uns zu lang vertrösten lassen. Man hat sich mit Ostern den Termin gesetzt. Dann ist Schluss. Die nächsten heiligen Feste warten wir nicht mehr ab.

STANDARD: Wenn Sie die Verzögerung bei der Harmonisierung kritisieren, kritisieren Sie Herbert Haupt. Haider hat eine Regierungsumbildung angekündigt. Muss Haupt gehen?

Prinzhorn: Alles ist im Fluss. Das Allerwichtigste ist, dass bei uns wieder Teamgeist eingezogen ist. Und bei der Harmonisierung wäre die ÖVP schon lange am Zug.

STANDARD: Kommt also eine Regierungsumbildung?

Prinzhorn: Wir haben so viel vor uns, dass wir uns auf das konzentrieren sollen und nicht auf Personenspiele.

STANDARD: Es gibt von Teilen der FPÖ heftige Kritik am Finanzminister, teilen Sie die?

Prinzhorn: Ich bin unglücklich über das, was passiert ist. Aber Personalsubventionen und Ähnliches haben alle Parteien angenommen, also wird Grasser eine Homepage annehmen können.

STANDARD: Haider hat gesagt, wo die FPÖ ordentlich regiert, wird sie gewählt. Also regieren Sie im Bund nicht ordentlich?

Prinzhorn: Wir machen exzellente Regierungspolitik. Wesentliche Fragen der Steuerreform tragen unsere Handschrift. Dabei hat sich gezeigt: Wenn man es richtig verkauft, kann man in Kärnten Wahlen gewinnen. In Kärnten war der Rückenwind des Bundes da.

STANDARD: Die Bundes-FPÖ hat in Kärnten gewonnen?

Prinzhorn: Der Formel-1-Fahrer war Jörg Haider. Aber der Rückenwind hilft auch.

STANDARD: Soll Haider an die FPÖ-Spitze zurückkehren?

Prinzhorn: Wir haben im Herbst Parteitag, bis dahin ist genug Zeit. Eine Option ist das ganz sicher.

STANDARD: Freut Sie Blau-Rot?

Prinzhorn: Ich habe Rot-Blau immer für eine wichtige Option gehalten. Jetzt rückt diese Option langsam ins Spektrum. Derzeit steht es im Bund nicht zur Debatte. Aber ich finde es sehr erfreulich, dass nicht nur die ÖVP die Option mit der SPÖ hat, sondern auch wir.

STANDARD: Wen wählen Sie bei der Bundespräsidentenwahl?

Prinzhorn: Dreimal dürfen Sie raten. Benita Ferrero-Waldner natürlich. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2004)

Zur Person

Der Industrielle Thomas Prinzhorn, Jahrgang 1943, ist seit Dezember 2002 Dritter Nationalratspräsident. 1998 war er aus der FPÖ ausgetreten, im September 1999 als FP-Spit- zenkandidat zurückgekehrt.

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    Thomas Prinzhorn will sich von der ÖVP bei der Pensionsharmonisierung nicht länger vertrösten lassen.

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