UNO-Menschenrechtskonferenz verurteilt Yassins Tötung

25. März 2004, 22:17
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Israel will UN-Verurteilung des Terrorismus - EU-Mitglieder samt Österreich enthielten sich der Stimme

Genf/New York - Israel hat am Mittwoch eine Sondersitzung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Terrorismus verlangt. Israels Außenminister Silwan Shalom sagte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, die UN könnten und sollten eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen der Staatengemeinschaft spielen, die gemäßigten Kräfte im Nahen Osten zu fördern.

Shalom rief Annan auf, eine Sondersitzung der UN "zum Phänomen des Terrorismus'" abzuhalten. "Damit würde aus diesem Gebäude eine klare, scharfe Stimme gegen Terrorismus, gegen Extremismus und gegen Rassismus ertönen." Die Palästinenser waren am Montag zunächst mit ihrem Bemühen gescheitert, den UN-Sicherheitsrat zu einer Verurteilung der Ermordung des Hamas-Gründers Ahmed Yassin durch Israel zu bewegen. Der Chef der radikal-islamischen Gruppe war am Montag gezielt durch das israelische Militär getötet worden.

Große Mehrheit gegen gezielte Tötungen

Zuvor hatte die UNO-Menschenrechtskonferenz mit großer Mehrheit die gezielten Tötungen Israels wie im Fall von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin verurteilt. Für einen entsprechenden Antrag Pakistans stimmten am Mittwoch in Genf 31 der 53 Mitgliedsländer. Die USA und Australien stimmten dagegen. Die im Gremium vertretenen Mitglieder der Europäischen Union, darunter Österreich, enthielten sich der Stimme.

Die übergroße Mehrheit der Mitgliedsländer in der Menschenrechtskommission sieht in Liquidierungen eine Verletzung der Menschenrechte sowie einen Bruch der Genfer Abkommen und des humanitären Völkerrechts. Viele Redner forderten Israel und die Palästinenser auf, den Zirkel der Gewalt zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und zu Dialog und Verhandlungen zurückzukehren.

"Glorifizierung eines Terroristenführers"

Während der kontroversen Debatte warfen vor allem die arabischen und islamischen Länder Israel vor, Staatsterrorismus zu betreiben. Der israelische Botschafter Yaakov Levy sagte, dass es sich bei Hamas-Gründer Yassin nicht um einen unschuldigen religiösen Führer gehandelt habe, sondern um den Auftraggeber für Dutzende von Selbstmordanschlägen gegen israelische Zivilisten. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen werde eine Sitzung zur Glorifizierung eines Terroristenführers abgehalten, sagte Levy.

Der palästinensische Botschafter sagte, Israel sei bereits mehrmals von der MRK für seine Menschenrechtsverletzungen verurteilt und aufgefordert worden, die außergesetzlichen Hinrichtungen zu stoppen. Israel kümmere sich aber nicht darum. (APA/dpa/sda)

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