Grasser meinte ferner, dass die Amnestie verfassungskonform und mustergültig ausgestaltet worden sei. Was den hohen Rabatt von 60 Prozent betrifft, "hat eine Amnestie nur dann Sinn, wenn man sagt, das wird auch angenommen". Der Finanzminister sieht in der Amnestie auch die letzte Möglichkeit für Betroffene, von der "Steuerunehrlichkeit in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren".
Steuern
Grassser: Amnestie bringt 50 Millionen
Finanzminister will "letzte Möglichkeit, von der Steuerunehrlichkeit in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren" selber nicht beanspruchen
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die umstrittene
Steuer-Amnestie in der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend verteidigt.
Grasser erwartet sich dabei Einnahmen von rund 50 Millionen Euro.
Angesprochen darauf, ob er ausschließen könne, persönlich die
Amnestie in Anspruch zu nehmen, sagte der Finanzminister: "Ich
brauche die Amnestie nicht in Anspruch nehmen. Staatsanwaltschaft und
Finanzbehörden haben alles geprüft. Ich bin der best geprüfte
Steuerfall in Österreich. Hier ist alles klargestellt".
Grundsätzlich gebe es mit der Steuerreform und den attraktiven
Steuergesetzen auch die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle. Die
Regierung mache eine "massive Verschärfung der Betrugsbekämpfung". Es
würde gegen die Schattenwirtschaft vorgegangen, mehr Betriebsprüfer
eingesetzt, eine eigene Betrugsbekämpfungseinheit geschaffen.
"Bestandteil davon ist die Amnestie".
(APA)