Banker zürnen Raidl wegen Bauspar-Sparvorschlag

2. April 2004, 13:22
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Sparkassenverband: "Politische Aussage, um der Regierung budgetär zu helfen" - Banken wollen bewährtes Bausparsystem nicht preisgeben

Wien - Sauer aufgestoßen ist auch konservativen Vertretern der Kreditwirtschaft der jüngste Vorschlag von Claus Raidl, Generaldirektor von Böhler-Uddeholm und seines Zeichens auch ÖVP-Wirtschaftsberater, der Staat könnte sich doch ab sofort die Bausparförderung ersparen. Bausparen sei überholt, die Bausparkassen gehörten überhaupt weg, hatte Raidl erklärt, zumal Banken längst auch billigere Darlehens-Konditionen anböten als die Bausparkassen selbst.

"Wir werten diese Aussage des Generaldirektors als durchaus politische Aussage, um der Regierung budgetär zu helfen", meinten der Präsident des österreichischen Sparkassenverbandes, Josef Kassler, und sein Generalsekretär Michael Ikrath am Dienstag vor Journalisten in Wien. Man könne über jede staatliche Aufwendung diskutieren, die Bausparförderung wollen die Banker aber nicht angegriffen wissen.

Schaffung von Wohnraum

"Bausparen ist eine sehr langfristige Form der Vorsorge für die existenziell wichtige Schaffung von Wohnraum", betonte Ikrath. Andere Konditionen (von Nicht-Bausparkassen) seien sehr stark abhängig von der Zinslandschaft. Natürlich könne es da eine Zeit geben, wo die Konditionen sich annäherten oder gar gleich seien, "aber das ist kurzfristig". Anhand solcher Kurzfrist-Konditionen das langfristig günstige Bausparfinanzierungsmodell in Frage zu stellen, kritisierte Ikrath als "undifferenziert und kurzsichtig." Ikrath sitzt für die ÖVP im Nationalrat.

Die Kreditwirtschaft will Kürzungen der Förderungen jedenfalls nicht debattieren. Im Gegenteil, sie urgiert weiterhin eine Entlastung von "investitionshemmenden" Gebühren, wie etwa der Kreditgebühr. Bei der jetzigen Steuerreform hätte man eigentlich erwartet, dass diese Gebühr fällt. "Das wurde leider verabsäumt", ärgert sich Kassler. Dieses österreichische "Unikum" einer Kreditvertragsgebühr von 0,8 Prozent der Kreditsumme sei ein enormer Wettbewerbsnachteil gerade für kleine und mittlere Unternehmen, während die großen, international tätigen Unternehmen es sich besser richten, also im Ausland Verträge errichten könnten. Das gesamte Aufkommen der Darlehens und Kreditgebühren in Österreich wird auf 135 Mio. Euro geschätzt, "der Aufwand steht in keiner Relation zu den Einnahmen", rechnet der Verband vor.

Hoher Zusatzaufwand

Laut Sparkassenverbandsschätzungen verwenden nämlich die Bankangestellten in der Kreditverwaltung 5 Prozent ihrer Arbeitszeit auf die Umsetzung der Gebührenvorschriften. Weil etwa ein Fünftel aller Beschäftigten direkt oder indirekt im Kreditgeschäft arbeiteten, bedeute das für die Sparkassengruppe (ohne BA-CA) einen Zusatzaufwand von 25 Mio. Euro. Hochgerechnet auf alle Banken wären das jährlich 75 Mio. Euro. Ersatzlos gestrichen müsste diese Kreditvertragsgebühr nun spätestens 2007, wenn für die Banken das neue Eigenmittelregime "Basel II" in Kraft tritt, so die aktuelle Forderung. (APA)

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