Ausgrenzung oder "Moral ist Müll"

1. April 2004, 18:40
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Eine Kolumne von Hans Rauscher über die mediale Erledigung der Ausgrenzung von Jörg Haider

Nach Kärnten, nach Gusenbauers Herumeiern erklingt nun der triumphierende Ruf: "Na bitte, die Ausgrenzung Haiders ist erledigt!" Und zwar bedrückenderweise in heimischen Qualitätsblättern. In den Salzburger Nachrichten schreibt Gerhard Steininger, Gusenbauer möge vollenden, was seine Genossen in Kärnten begonnen hätten: "Die Ausgrenzung der FPÖ endlich zu beenden. Natürlich ist die Entsorgung vermoderten Mülls – auch politischen Mülls – nicht immer appetitlich, aber einmal muss es sein. Gusenbauer sollte sich seine (...) Klugheit nicht ausreden und von linken Moralaposteln madig machen lassen."

"Politischer Müll", "linke Moralapostel". Solche Vokabeln erwartet man von der Krone oder von Rechtsaußen-Postillen wie Zur Zeit. Aber wichtiger als‑ die ressentimentgeladene Sprache ist das Verständnis von politischer Kultur, das aus der Argumentation spricht. Die "Ausgrenzung" Haiders und seiner FPÖ – in Wirklichkeit eine Abgrenzung von ihnen – ruht auf zwei sehr soliden Pfeilern: erwiesener Unzuverlässigkeit bzw. Abenteurertum (Saddam-Besuch) einerseits und der mehrfachen, über die Jahre hinweg konsistenten Verwendung von NS-Gedankengut durch Haider andererseits.

Man kann es nur wiederholen: In Deutschland wäre ein Politiker, der sich Derartiges – bis hin zu Antisemitismus im Wahlkampf – geleistet hat, längst weg vom Fenster. Das ist ein Problem der Wähler, die ihm immer wieder ihre Stimme geben?

Ja, sicher, aber das entschuldigt nicht die Mitglieder der geistigen und politischen Elite, zu denen Kommentatoren von Qualitätsblättern ja hoffentlich ge^hören, wenn sie die Vergiftung der politischen Atmosphäre mit NS-Schadstoffen bagatellisieren, ja, mehr als das: die völlig korrekte Reaktion darauf als "politischen Müll" beschimpfen (im 21. Jahrhundert!). Da wird in einem Qualitätsblatt eingefordert, man möge doch die NS-Nostalgiker freudig in die Arme nehmen und politisch rehabilitieren. Nach all dem Grauenhaften, das der Nationalsozialismus über die Welt gebracht hat?

Man kann es eleganter machen – so wie Alfred Payrleitner im Kurier. Er nennt die Vorwürfe gegen Haider eine "hysterische Übertreibung". Er sei kein Faschist, ansonsten halt dumm- geschmacklos und eh schon ein Auslaufmodell. Mag sein. Aber warum soll sich dann ein halbwegs intelligenter Mensch mit ihm abgeben? Warum soll man nicht sagen dürfen: Dieser Mann hat ganz unverblümt NS- Gedankengut (neben vielen anderen üblen Dingen) ins politische Leben des Landes eingeführt, daher sollten demokratisch denkende Menschen möglichst nichts mit ihm zu tun haben wollen? Wo sind wir, wenn man das nicht sagen darf?

Wir sind in Österreich, wo in Qualitätsblättern Dinge stehen, die in den deutschen Pendants nicht möglich wären. Wobei die betreffenden Kollegen erfahrene, auch historisch gebildete Journalisten sind.

Das Unbegreifliche dabei ist das Unvermögen oder der Unwillen, das Allgemeingut des gesamten westlichen öffentlichen Lebens als solches anzuerkennen: Wer mit dem Nazismus spielt, ist politisch erledigt. Schon überhaupt in Deutschland oder Österreich. Aber wer das sagt, ist ein "linker Moralapostel", er spricht "politischen Müll" und ist ein "Hysteriker". Ganz abgesehen davon, was die Leser davon halten (nicht wenige der katholischen und sozialliberalen Leser des Kurier beteiligten sich seinerzeit am Lichtermeer gegen Haider) – als politische Position im europäischen Geistesleben ist es ziemlich einzigartig.

hans.rauscher@derStandard.at

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.3.2004)

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