Republikaner spionierten Demokraten im US-Senat aus

8. März 2004, 16:49
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Dokumente zu Nominierung von Richtern durch Bush geknackt

Washington - Assistenten republikanischer Senatoren im US-Kongress haben monatelang vertrauliche Computerdokumente von demokratischen Mitgliedern des Senatsauschusses für Justiz ausspioniert. Mindestens zwei Assistenten von Senatoren der republikanischen Senatsmehrheit lasen zwischen 2002 und 2003 anderthalb Jahre lang in mehr als 4670 Dokumenten der Demokraten und luden sie herunter, wie aus einem 65-Seiten-Bericht der Kongresspolizei hervorgeht, der am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde. Die Dokumente enthielten Argumente der Demokraten gegen die Nominierung von ihnen als zu konservativ angesehenen Richter durch US-Präsident George W. Bush.

Die Untersuchung hatte der Justizausschuss des Senats veranlasst. Dem Polizeibericht zufolge funktionierte das Sicherheitssystem für den Schutz der Computerdateien der Demokraten nicht. Dadurch war ein freier Zugang zu den gespeicherten Daten der Senatoren und ihrer Assistenten möglich.

Das demokratische Mitglied im Justizausschuss Patrick Leahy sagte, es habe sich augenscheinlich um eine "kalkulierte und systematische Überwachung" gehandelt. Demokratische Senatoren forderten das Justizministerium auf, einen unabhängigen Ermittler einzuschalten; nach Angaben von Kongressabgeordneten dürfte der Fall jedoch nach dem Polizeibericht zu den Akten gelegt werden. Die beiden Assistenten der republikanischen Senatoren schieden bereits aus dem Dienst aus. Einer von ihnen arbeitete für den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist aus Tennessee. (APA)

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