Kein Richter-Streik gegen Berlusconis Justizreform

4. März 2004, 17:38
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Justizminister Castelli zeigt sich dialogbereit

Rom - Der italienische Richterverband (ANM) hat am Mittwoch die am 11. und 12. März geplanten Streiks gegen die Justizreform der Regierung von Silvio Berlusconi abgesagt. Die Führung des Richterverbands beschloss einstimmig, auf den Protest zu verzichten, nachdem Justizminister Roberto Castelli in den vergangenen Tagen seine Bereitschaft bekundet hatte, Vorschläge des Richterstands zu berücksichtigen und in die Reform einfließen zu lassen.

Der ANM hatte die Reformpläne der Regierung Berlusconi scharf kritisiert. Die Unabhängigkeit der Richter werde stark beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarischen Mehrheit vorsehe. Der Streik am 11. und 12 März wäre der zweite des Richterverbands seit dem Amtsantritt von Berlusconi im Juni 2001 gewesen.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform, die in den vergangenen Tagen vom Senat verabschiedet wurde und nun in der Abgeordnetenkammer noch geändert werden könnte, ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Dies bedeutet, dass Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den verschiedenen Funktionen wechseln können.

Außerdem sieht die Reform einen "strategischen" Umbau des Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Die Regierung will dadurch den Einfluss politischer Gruppen im CSM einschränken. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche Mitgliedschaft in einer politischen Partei (dies ist bereits laut Verfassung untersagt, Anm.), sondern auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie in "Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur" verfolgen. (APA)

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