Nazi-Raubgeld: US-Richter geht mit Schweizer Banken hart ins Gericht

23. Februar 2004, 11:17
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Vorwurf der Verzögerung bei Entschädigungszahlungen - Banken weisen Aussagen zurück und fordern mehr Tempo

Bern/New York - Der Verteilkampf um die Gelder aus dem Holocaust-Bankenvergleich geht in eine nächste Runde. US-Richter Edward Korman ging in der Samstagsausgabe der "New York Times" mit den Schweizer Banken hart ins Gericht. In dem Bericht erklärte Korman, die Schweizer Banken behaupteten wiederholt, während und nach der Nazizeit nie bedeutendes Unrecht begangen zu haben. Sie wollten den Verteilprozess verzögern und die Wahrheitssuche verhindern.

Bankenanwalt Roger Witten widersprach Korman in New York: "Während wir vielen Aussagen von Richter Korman nicht zustimmen, hoffen wir, dass sich der Fokus jetzt auf die schnelle Verteilung der Gelder und eine vollständige Wiedergutmachung für alle Betroffenen richtet."

Hoffnung

Dieser Hoffnung gab auch Karin Rhomberg, Sprecherin der Credit Suisse Group, am Samstag Ausdruck: "Wir hoffen, dass die Gelder aus dem Vergleich nun zügig verteilt werden", erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Fragen, die Richter Korman aufgeworfen habe, seien längst in einem Vergleich geregelt, der von diesem Gericht sowie von den jüdischen Organisationen gut geheißen wurde. Die Banken hätten zudem die Vergleichssumme von 1,25 Milliarden Dollar (9,87 Mrd. Euro) prompt bezahlt und jede Verpflichtung im Rahmen des Vergleichs erfüllt.

Der Streit dreht sich um die Einsicht in 4,1 Millionen Konten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Banken erklärten sich bereit, 550 Konten, die Vermögen von Holocaust-Opfern enthalten könnten, mit den Daten der 4,1 Millionen Konten zu vergleichen, was Klägeranwalt Burt Neuborne nicht genügte.

Rhomberg hält dazu fest, dass die Banken dem unabhängigen Volcker-Komitee "in der weltweit umfassendsten Untersuchung dieser Art uneingeschränkten Zugang ermöglicht haben."

Im Verteilkampf um die Gelder soll eine nächste wichtige Entscheidung im April fallen: Korman hat die betroffenen Parteien für Anfang April zu einer Anhörung geladen. Vorschläge für die Neuverteilung von Geldern aus dem Holocaust- Bankenvergleich von 1998 mussten bis zum 31. Dezember beim US- Gericht eingegangen sein.

Laut Klägeranwalt Burt Neuborne wollte Korman die Eingaben "in den ersten Monaten des neuen Jahres" prüfen. Nach der Anhörung am 1. April sei eine Entscheidung des Richters "wenige Wochen" später zu erwarten.

Von den 1,25 Milliarden Dollar, die die beiden Schweizer Großbanken für die Opfer des Holocaust einbezahlt hatten, ist erst ein Bruchteil ausbezahlt worden. Ursprünglich sollten 800 Millionen für die Rückzahlung an individuelle Inhaber von Bankkonten und andere Opfer des Holocaust reserviert sein. Bis letzten August konnten aber nur 125,9 Millionen ausbezahlt werden. (APA/sda)

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