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Für Karl-Heinz Grasser wird es eng
Wien – Wie so oft in den vergangenen Tagen platzte auch am Freitag eine "Bombe" in der Homepageaffäre von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wie der Klagenfurter Anwalt Stephan Medwed, ein Schulfreund Grassers, in einer schriftlichen Erklärung bestätigte, war Karl Grasser, der Vater des Finanzministers, seinerzeit an der Internetfirma FirstInEx beteiligt.
Medwed fungierte als Treuhänder von Grasser senior. Dem Vernehmen nach wählte auch der Mitte 2001 ausgeschiedene FirstInEx-Chef und Grasser-Schulfreund Dieter Jandl diese Treuhand-Konstruktion über Medwed.
Gut dotierte Aufträge
Was die Opposition schäumen lässt ist der Umstand, dass die Firma FirstInEx nicht nur im November 2000 einen Auftrag im Gegenwert von 50.000 Euro zur Neugestaltung der Homepage des Finanzministeriums bekommen hat. FirstInEx war auch im ersten Halbjahr 2001 Generalunternehmer zur Erstellung der "privaten" Homepage des Finanzministers.
Auftraggeber war damals – wie mehrfach berichtet – der "Verein zur Förderung der New Economy", dessen Obmann und Gründer Grassers Kabinettschef Matthias Winkler ist. FirstInEx bekam rund 114.000 Euro für die Vorarbeiten zur KHG-Website, bevor der Auftrag im August 2001 entzogen und an eine Tochter der PR-Agentur Hochegger weiter vergeben wurde.
3200 Aktien
Just im Zeitraum der beiden Homepageaufträge, also zwischen Dezember 2000 bis zum Juli 2001, hielt Grasser senior exakt 3200 Aktien an First- InEx, sagt Medwed. Diese Firma war nicht börsennotiert. Eine geldmäßige Bewertung der Anteilscheine ist daher schwierig.
Die Muttergesellschaft von FirstInEx, die im Herbst 2001 unter spektakulären Begleitumständen in die Pleite geschlitterte Internetcompany YLine AG, war börsennotiert.
Aktienbesitz nicht gemeldet
Karl-Heinz Grasser hatte seit den Zeiten des Börsenganges – exakt zwischen November 1999 und Dezember 2000 – 295 YLine-Aktien besessen, diese aber bei Amtsantritt als Minister nicht gemeldet. Erst im Herbst 2003, also nach Auffliegen der Homepageaffäre im Sommer, gestand Grasser – erstmalig im STANDARD – diesen Aktienbesitz ein.
Winkler: Beteiligung führte zu Komplettverlust
Grassers Kabinettschef Matthias Winkler hat die Oppositionsvorwürfe zurückgewiesen. Die Autragsvergaben seien völlig korrekt erfolgt, Unvereinbarkeit sei kein Thema. Die Beteiligung des Vaters des Finanzministers, Karl Grasser, sei "rechtlich völlig einwandfrei" gewesen. Außerdem habe es sich "um eine völlig unbedeutende Beteiligung in der Höhe von 0,7356 Prozent, die zu einem Komplettverlust des eingesetzten Kapitals führte", gehandelt.
Er verwies auch auf das Unvereinbarkeitsgesetz. Dieses sehe in Paragraph 3 eindeutig vor, dass "Unternehmen, an denen ein Mitglied der Bundesregierung oder sein(e) Ehegatte(in) mit über 25 Prozent beteiligt sind, keine Aufträge von Institutionen oder Firmen erhalten dürfen, die der Rechnunghofkontrolle unterliegen. Dies war hier eindeutig nicht der Fall".
Kein Kommentar
Der Finanzminister wollte am Freitag keinen Kommentar zum Aktienbesitz seines Vaters abgeben. Von der Sendung "Hohes Haus" zum Aktienbesitz seines Vaters befragt, meinte Grasser, er wolle familiäre Angelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Umso dichter wurden in der Zwischenzeit die Rücktrittsgerüchte. Winkler dementierte im STANDARD-Gespräch: "Nein, das ist falsch. Dazu gibt es auch keinen Grund." Weder er, noch Karl-Heinz Grasser würden vorzeitig den Hut nehmen.