Richter-Chef wegen Faschismus-Vergleich zurückgetreten

11. Februar 2004, 18:44
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Rücktritt erhöht Spannungen zwischen der Regierung Berlusconi und dem Justizsystem weiter

Rom - Der Chef des italienischen Richterverbandes ANM, Carlo Fucci, ist zurückgetreten, nachdem er der Regierung Berlusconi Methoden zur Einschüchterung der Richter und Staatsanwälte wie in der Faschismus-Zeit vorgeworfen hatte. Die Regierung Berlusconi setze ihre Macht "wie einen Knüppel" gegen die Justiz ein, hatte Fucci betont. Sein Verband hatte bei einer Tagung in Venedig am Wochenende einen zweitägigen Streik gegen die Regierung Berlusconi am 11. und 12. März beschlossen.

Fuccis Worte hatten in Regierungskreisen heftige Reaktionen ausgelöst. Auch Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini protestierte wegen der Aussagen des ANM-Sekretärs heftig und bezeichnete Fuccis Vergleich als unannehmbar. Mit Fuccis Rücktritt haben die Spannungen zwischen der Regierung Berlusconi und dem italienischen Justizsystem einen neuen Höhepunkt erreicht.

"Hassenswerter als der Faschismus"

Regierungschef Silvio Berlusconi hatte vor zwei Wochen bei einer Rede anlässlich des zehnten Jahrestags seines Einstiegs in die Politik die Mailänder Staatsanwälte "hassenswerter als der Faschismus" bezeichnet. "Der Faschismus war weniger hassenswert als diese richterliche Bürokratie, die im Namen der Justiz Gewalt ausübt", hatte Berlusconi in einer Rede vor rund 6.000 Anhängern seiner liberalkonservativen Partei Forza Italia betont. Er beschuldigte erneut die oppositionelle Linke, befreundete Staatsanwälte und Richter für Untersuchungen gegen ihn einzusetzen. Ihr Ziel sei der Sturz seiner Regierung.

Daraufhin beschloss der Oberste Richterrat (CSM), rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Mailänder Staatsanwälte zu ergreifen. Der CSM hat verfassungsmäßig das Recht, die Autonomie und die Ehre des Richterstands und einzelner Staatsanwälte und Richter zu verteidigen, hieß es.

Berufskarrieren

Im Mittelpunkt des Streits zwischen der Regierung Berlusconi und den italienischen Richtern steht eine Justizreform, die die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament durchzusetzen versucht. Kernpunkt der Reform, die in den vergangenen Tagen vom Senat verabschiedet wurde und nun auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss, ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite sowie Richtern auf der anderen. Das bedeutet, dass Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den verschiedenen Funktionen wechseln können.

Laut ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde stark beschnitten. (APA)

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