Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Online-Inseraten

26. Mai 2005, 12:17
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für die Einschaltung von Inseraten auf der Website: derStandard.at

1. Geltung
1.1 „Inseratenvertrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Inserate eines Nutzers in „derStandard.at“ zum Zweck der Verbreitung.
1.2 Ein Auftrag zur Schaltung von Inseraten und jede andere Nutzung des von „derStandard.at“ angebotenen Inseratendienstes erfolgt ausschließlich unter den vorliegenden AGB. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ein Auftrag zur Schaltung von Inseraten vorbehaltlos ausgeführt wird. Maßgeblich für den Auftrag ist die jeweils gültige Preisliste
1.3 Mit der Verbindungsherstellung zu den unter dem domain-name „derStandard.at“ bestehenden Seiten und Unterseiten, nimmt der Nutzer die vorliegenden AGB zur Kenntnis und anerkennt diese als rechtsverbindlich.

2. Vertragsabschluss
2.1 Zur Nutzung des Inseratendienstes von „derStandard.at“ hat sich der Nutzer als Nutzer registrieren zu lassen. Mittels des Usernamens und des Passwortes ist es dem Nutzer möglich, Inserate aufzugeben. Um ein neues Inserat anzulegen, hat er als Stellenanbieter den Bereich „Inserate aufgeben“ aus der linken Navigation zu wählen. Durch Klicken des Buttons „neues Inserat“ gelangt er zum Aufgabeformular. Danach sind die aufscheinenden Felder – nach Maßgabe der von „derStandard.at“ zur Verfügung gestellten Modalitäten - auszufüllen und mit einem Klick auf „anlegen“ zu bestätigen. Der Nutzer wird danach automatisch zur Übersichtsseite zurückgeleitet, wo das eben angelegte Inserat in seiner persönlichen Auflistung der von ihm gestalteten „Offline-Inserate“ erscheint. Durch Klicken auf die Buttons „Löschen“ und „Ändern“ können Inserate nunmehr nachträglich bearbeitet bzw. gelöscht werden.
2.2 Um das Inserat endgültig freizuschalten, ist die Check-Box „schalten“ zu markieren und der Button „Auftrag abschließen“ zu klicken. Um das Inserat unter der für jeden Nutzer eingerichteten Auflistung seiner „Online-Inserate“ sichtbar zu machen, muss die Seite nachgeladen werden. Damit steht das Inserat in der Kleinanzeigen-Datenbank von „derStandard“.
2.3 Inseratenverträge kommen dadurch zustande, dass Nutzer durch Klicken des Feldes „Auftrag abschließen“ nach Maßgabe des Punktes 2.1 den endgültigen Auftrag zur Schaltung des Inserates erteilen und dieser Auftrag von „derStandard.at“ in der Folge durch Ausführen tatsächlich angenommen wird.
2.4 Die Aufgabe von Inseraten ist immer nur in der von „derStandard“ aktuell angebotenen Form (Format, Feldgruppen, Textumfang, Rubriken, technische Voraussetzungen etc.) möglich.

3. Umfang der Leistung
Die aktuellen Preise des angebotenen Services findet der Nutzer unter dem Menüpunkt „Preise/Konditionen“.
3.1 Zahlungsbedingungen
3.1.1 Es gilt jener Preis als vereinbart, welcher für das entsprechende Produkt in der jeweils gültigen Preisliste bestimmt ist. Eine Änderung der Preisliste ist vorbehalten.
3.1.2 Die Abrechnung erfolgt zu Beginn der Veröffentlichung (Rechnung) oder gleich mit der Aufgabe des Inserates (Kreditkarte).
3.2 Zahlungsverzug
3.2.1 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Vezugszinsen von 12% sowie die Mahnkosten berechnet. DerStandard.at kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung von laufenden Aufträgen bis zur Bezahlung unterbrechen und für die ausstehenden Schaltungen Vorauszahlung verlangen.
3.2.2 Bei Vorliegen von Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Auftraggebers kann derStandard.at die erstmalige oder weitere Schaltungen von Inseratenvon der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages oder vom Ausgleich allfälliger offenstehender Rechnungsbeträge abhängig machen.
3.2.3 Bei Aufträgen von Kunden, deren Rechnungsanschrift nicht innerhalb des österreichischen Bundesgebiets liegt, verpflichtet sich der Kunde zur Vorauszahlung per Kreditkarte.
3.2.4. Bei Stornierung eines Auftrages nach Auftragserteilung wird ein Unkostenbeitrag von 200,00 € (zzgl 20% MwSt.) verrechnet.

4. Übermittlung der Daten
4.1 Die Anzeige ist zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt veröffentlicht. Voraussetzung dafür ist die fehlerfreie Übermittlung der Daten durch den Nutzer. Bei verspäteter bzw. nicht der Vereinbarung entsprechender Übersendung der Anzeige kann „derStandard.at“ den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Erscheinung nicht gewährleisten. Bei verspäteter Anlieferung der Anzeige verschiebt sich die Einschaltung entsprechend zeitlich, soweit die Buchungssituation eine solche Verschiebung nicht unmöglich macht. Soweit eine Verschiebung der Einschaltung wegen der Buchungssituation nicht möglich ist, kann der Nutzer keinerlei Ansprüche ableiten.

5. Vorbehalt der Annahme von Inseratenaufträgen
5.1 „derStandard.at“ behält sich ausdrücklich vor und ist somit berechtigt, einzelne oder bestimmte Inseratenaufträge wegen ihres Inhaltes, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen und auch auszublenden. Dies betrifft insbesondere auch „Scherzinserate“, Belästigungen und Beschimpfungen und dergleichen. Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Inserate einen jugendgefährdenden, ordnungswidrigen, sittenwidrigen, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt haben, gegen Gesetze, insbesondere NS-Verbotsgesetz, Pornographiegesetz und Strafgesetzbuch, oder behördliche Bestimmungen verstoßen und auch dann, wenn Inserate in Rechte, insbesondere Urheberrechte, oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter eingreifen oder deren Veröffentlichung für „derStandard.at“ auf sonstige Weise unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere bei moralisch bedenklichen oder grob unsachlichen Inhalten vor. In den Fällen, in denen Inseratenaufträge strafrechtlich relevante Inhalte beinhalten, behält sich „derStandard.at“ vor, Anzeige bei den staatlichen Behörden zu erstatten.
5.2 „derStandard.at“ behält sich in Fällen des Punktes 5.1 vor, Inserate auch nach Online-Schaltung aus seinen Datenbanken – und zwar ohne vorherige Verständigung des Nutzers - zu löschen. „derStandard.at“ wird dabei nicht vertragsbrüchig.
5.3 „derStandard.at“ verletzt bei einem Vorgehen nach Maßgabe der Punkte 5.1 und 5.2 keine Pflichten des Inseratenvertrages. Es entstehen daher keinerlei Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche des Nutzers. Die Rückerstattung allfälliger vom Nutzer bereits entrichteter Preis kann in diesen Fällen nicht erfolgen.
5.4 Bei schwerwiegenden Fällen oder bei wiederholtem Verstoß gegen die Bestimmungen des Punktes 5.1 behält sich „derStandard.at“ ausdrücklich vor, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer für die Zukunft zu sperren.
5.5 Der Nutzer wird „derStandard.at“ gegen sämtliche Angriffe Dritter, insbesondere wegen Verletzung des UWG oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte, schad- und klaglos halten.

6. Keine Haftung für bestimmten Erfolg
6.1 „derStandard.at“ sagt für die Verwendung seines Inseratendienstes keinen bestimmten Erfolg in irgendeiner Weise zu. Aus dem Nichterzielen eines vom Nutzer angestrebten Zieles können keinerlei Ansprüche gegenüber „derStandard.at“ erwachsen.
6.2 Die Leistung des „derStandard.at“ besteht lediglich in der Schaltung des entsprechenden Inserates in der vertraglich vereinbarten Art und Weise.

7. Technische Gebrechen
71. Für Fälle der Unmöglichkeit der Leistung und höherer Gewalt oder des gänzlichen oder teilweisen Ausfalls der Schaltung aufgrund von nicht im Bereich von „derStandard.at“ liegenden technischen Mängeln wird jegliche Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.
7.2 Hiezu zählen insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze außerhalb des Bereiches des Auftragnehmers, durch Rechnerausfall bei Internet – Betreibern, oder Online – Diensten oder durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf ProxyServern.
7.3 „derStandard.at“ wird in jedem Fall die Leistung innerhalb angemessener Zeit nachholen und die Zeit des Ausfalles anrechnen.

8. Annullierung oder Kündigung
8.1 Annullierung oder Kündigung erteilter Aufträge seitens des Nutzers bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von „derStandard.at“.

9. Fehlerhaftes Erscheinen von Inseraten
9.1 Sollten Inserate nachgewiesenermaßen fehlerhaft in „derStandard.at“ erscheinen, hat der Nutzer Anspruch auf Richtigstellung.
9.2 Aus dem Umstand, dass Inserate fehlerhaft erscheinen, kann der Nutzer keine Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche gegenüber „derStandard.at“ erheben.

10. Verpflichtungen der Nutzer
10.1 Die Nutzer verpflichten sich, beim Abfassen ihrer Inserate, die geltenden Gesetze und die Rechte dritter Personen sorgfältig zu beachten. Insbesondere verpflichten sie sich, in ihren Inseraten keine rechtswidrigen Inhalte, wie etwa nationalsozialistische oder kinderpornographische, und auch Inhalte, die Rechte dritter Personen verletzen, zu verbreiten.
10.2 Die Nutzer verpflichten sich, die im Rahmen des Inseratendienstes des „derStandard.at“ erhaltenen und heruntergeladenen Daten und Informationen nicht missbräuchlich zu verwenden. Dies betrifft insbesondere die Übernahme und automationsunterstützte Weiterverarbeitung einzelner Daten und Informationen sowie ganzer Datensätze zum Zwecke des Anbietens eines Dienstes, der dem Inseratendienst von „derStandard.at“ ähnlich ist.

11. Geheimhaltungspflichten für Username und Passwort
11.1 Jeder Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Usernames und/oder Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass kein Dritter seinen Username und/oder sein Passwort unbefugt oder missbräuchlich verwendet. Jeder Nutzer ist für die unter seinem Username und/oder seinem Passwort – sei es mit oder ohne seinem Wissen - aufgegebenen Inserate und verbreiteten Inhalte verantwortlich.
11.2 Die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernames und/oder Passwortes hat jeder Nutzer sofort nach Kenntnis, dem „derStandard.at“ unter webmaster@derstandard.at zu melden.
11.3 Für die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernames und/oder Passwortes des Nutzers übernimmt „derStandard.at“ keine Haftung.
11.4 „derStandard.at“ ist berechtigt, Protokolle der IP Adresse zu führen.

12. Regressforderungen
12.1 Für den Fall, dass den „derStandard.at“ aufgrund der Veröffentlichung von Inseraten, insbesondere bei gesetzwidrigen oder mit Rechten Dritter belasteten Inhalten, Schadenersatz- oder sonstige Forderungen treffen sollten, behält sich „derStandard.at“ ausdrücklich Regressforderungen gegenüber dem Nutzer vor. Der Nutzer ist verpflichtet, den „derStandard.at“ gegenüber allen diesbezüglichen entstehenden Ansprüchen vollkommen schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.

13. Haftungsausschluss für Inhalte einzelner oder bestimmter Inserate
13.1 „derStandard.at“ schafft lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung von Inseraten und tritt Benutzern gegenüber lediglich als Trägermedium für Inserate auf, die nicht von „derStandard.at“ verfasst wurden oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit „derStandard.at“ stehen.
13.2 Die Nutzung des Inseratendienstes erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung. „derStandard.at“ übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter, der in „derStandard.at“ veröffentlichten Inserate und der im Rahmen dieses Inseratendienstes erlangten Daten und Informationen.
13.3 „derStandard.at“ übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nicht aktueller bzw. die Rechte Dritter verletzender Inhalte der in „derStandard.at“ veröffentlichten Inserate und der im Rahmen dieses Inseratendienstes erlangten Daten und Informationen, entstehen.
13.4 Eventuelle Schadenersatzverpflichtungen bestehen seitens „derStandard.at“ nur bei grobem Verschulden.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern, insbesondere den Nutzern, und „derStandard.at“ wird die Anwendbarkeit österreichischen Rechtes vereinbart. 14.2 Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen und als Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten wird – soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – Wien vereinbart.

15.Einverständniserklärung für Online - Stellengesuche:
Der User stimmt zu, dass "derStandard.at" personenbezogene Daten des Users auf Datenbanken speichert. Im Falle der Einschaltung von kostenlosen Stellengesuchen ist "derStandard.at" berechtigt, diese Daten in anonymisierter Form an Dritte weiterzuleiten. Soweit ein vom User aufgegebenes Stellengesuch nicht mehr aktuell ist, sei es dass beispielsweise keine Stelle mehr gesucht wird oder sei es, dass sich die im Stellengesuch angegebenen Daten geändert haben, so verpflichtet sich der User umgehend, das Stellengesuch zu löschen bzw. eine Aktualisierung der Daten vorzunehmen. Sofern der User dies wünscht, kann er kostenlos per E-Mail über eingehende Stellenagebote informiert werden, durch die Einrichtung eines persönlichen „Job-agents“ unter http://derStandard.at/Stellenmarkt unter dem Menüpunkt "Meine Karriere". Die Aufnahme der persönlichen Daten des Users in die Datenbank kann jederzeit widerrufen werden; in diesem Fall wird auch das Stellengesuch gelöscht. Der User anerkennt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung seines Stellengesuches hat. Die Aufgabe eines kostenlosen Stellengesuchs ist nur für den eigenen Gebrauch gestattet. DerStandard.at behält sich vor, Teile oder sämtliche Eintragungen im Stellengesuch zu löschen.

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