Ermittlungen zu Einschüchterung von Juppé-Richtern verstärkt

5. Februar 2004, 14:02
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Kriminalpolizei in Affäre um Manipulationen im Stafgericht von Nanterre vor Urteilsspruch gegen den Ex-Premier eingeschaltet

Paris - In der Justizaffäre um Manipulationen im Strafgericht von Nanterre vor dem Urteilsspruch gegen den Chef der französischen Regierungspartei UMP Ex-Premier Alain Juppé sind die Ermittlungen verstärkt worden. Nach Polizeiangaben wurde am Mittwoch die Kriminalpolizei eingeschaltet. Seit Montag laufen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen "Verletzung des Justizgeheimnisses und Einschüchterung von Richtern". Die Richterin Catherine Pierce hatte bei der Urteilsverkündung am Freitag gesagt, das Urteil sei aus Sicherheitsgründen auf tragbaren Computern verfasst worden. Zuvor hätten sie und ihre Beisitzer "regelmäßig Besuch" bekommen und ihre Telefone seien offenbar abgehört worden.

Auch Chirac beauftragte hohe Richter mit Ermittlungen

Auch Staatspräsident Jacques Chirac, der die von Pierce geschilderten Vorgänge als "außerordentlich gravierend" bezeichnete, hatte sich in die Affäre eingeschaltet. Neben den Ermittlungen der Justizbehörde beauftragte er drei der ranghöchsten Richter Frankreichs damit, "die Wahrheit herauszufinden und der Regierung geeignete Sanktionen vorzuschlagen".

Während die Ermittlungen der Justizbehörden vermutlich Monate dauern werden, sollen die von Chirac beauftragten Richter bereits Ende Februar einen Bericht vorlegen. Darüber hinaus beschloss auch die Nationalversammlung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Sie ist allerdings gegenüber den Ermittungen der Justiz nachrangig

UDF und PS bleiben Untersuchung zu Juppe-Prozess fern

Die französischen Abgeordneten der zentrumsbürgerlichen UDF und der sozialistischen Partei (PS) weigern sich jedoch, an dem Untersuchungsausschuss teilzunehmen. Ihr Fernbleiben begründeten UDF und PS damit, dass ein solcher Ausschuss dem Prinzip der Gewaltentrennung in einem Rechtsstaat widerspreche.

"Wir werden an dem Ausschuss nicht teilnehmen", kündigte UDF-Fraktionssprecher Herve Morin in einer Aussendung an und fügte hinzu: "Die richtige Instanz, wenn die Unabhängigkeit der Richter in Frage gestellt wird, ist der oberste Richterrat CSM. Die Verfassung ordnet die Gewaltentrennung an und verbietet Untersuchungsausschüsse in einem laufenden Gerichtsverfahren." Die Einrichtung eines solchen Ausschusses sei als "Misstrauenskundgebung" gegenüber den Richtern zu werten, so Morin. Der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls kritisierte, dass dieser Ausschuss bloß dazu beitragen solle, die Verantwortung von Präsident Jacques Chirac in dieser Affäre zu verbergen.

Der sozialistische Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe erwartet von der UMP die Rückzahlung von rund 1,2 Millionen Euro, die nach Feststellungen des Gerichts in Nanterre aus der Stadtkasse umgeleitet wurden, um den Parteigängern Juppés und Chiracs ihre Monatsgehälter zu zahlen. Das Geld sei den Bürgern "gestohlen" worden, sagte Delanoe.

Alain Juppe wurde vergangenen Freitag wegen illegaler Parteienfinanzierung zu 18 Monaten bedingter Haft und zehn Jahren Unwählbarkeit verurteilt. Laut Urteil wurden mehrere Angestellte der gaullistischen Partei RPR von der Pariser Stadtverwaltung bezahlt. Zum Zeitpunkt der Ereignisse war Juppe RPR-Generalsekretär und Finanzstadtrat in der Pariser Gemeinde. Präsident Chirac war Bürgermeister von Paris und RPR-Präsident. (APA/red

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