USA legen Einspruch gegen Haager Begutachtung von Sperranlage ein

31. Jänner 2004, 21:02
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Friedensprozess könnte beeinträchtigt werden

Washington - Die USA haben Einspruch gegen die Erstellung eines Gutachtens über die israelische Sperranlage im Westjordanland durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingelegt. Die Entscheidung der UN-Vollversammlung, das Haager Gericht einzuschalten, sei "unangemessen" und könne die Nahost- Friedensbemühungen beeinträchtigen, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag. Dies hätten die USA in ihrem Einspruch in Den Haag auch zum Ausdruck gebracht.

Nach einem Zeitungsbericht will auch das britische Außenministerium Einspruch gegen die Begutachtung der Sperranlage erheben. Großbritannien wolle einen Präzedenzfall verhindern, mit dem die UN-Vollversammlung kontroverse Themen prinzipiell dem Gerichtshof in Den Haag vorlegen könnte, berichtete der "Guardian" am Freitag unter Bezug auf eine Quelle im Außenministerium.

Die Vollversammlung hatte den Gerichtshof im Dezember angewiesen, ein Gutachten über die rechtlichen Folgen des Baus der Anlage "auf besetztem palästinensischen Land" zu erstellen. Beide Seiten hatten bis zum 30. Januar Zeit, ihre Argumente dazulegen. (APA/dpa)

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