Grüne auf Gefängnistour in Rumänien

30. Jänner 2004, 16:24
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Rumänische NGOs zu Böhmdorfers Gefängnisplänen: "Würde Rumänen zu "Zweite-Klasse-Europäern" machen"

Ioan Bala ist ein freundlicher Gefängnisdirektor. Sein Team sei jung und topmotiviert, versichert er. Die Häftlinge könnten ihre Schulausbildung abschließen, auswärts arbeiten gehen, Fußballspielen, ihre Familien oft sehen. Einige studieren angeblich. Hat ein Insasse ein Problem, darf er vorsprechen, sagt der Direktor freundlich lächelnd. Glaubt man Herrn Bala, dann ist das Gefängnis von Temesvar eine Musterhaftanstalt.

Zwei Tage hat die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Maria Vassilakou der Grünen versucht zu recherchieren, wie man im Land die Idee von Justizminister Dieter Böhmdorfer, ein Gefängnis zu bauen, beurteilt. Die zirka 330.000 Einwohner zählende Stadt Temesvar, von der 1989 die Revolution ausging, schien ideal. Sie liegt knapp an der ungarischen Grenze.

Gefängnisbau wirkt starkt renovierungsbedürftig

Der Gefängnisbau ist alt, wirkt stark renovierungsbedürftig. Der eiskalte Wind verstärkt diesen Eindruck. Wer mit dem Flugzeug darüber fliegen würde, könnte aber eine architektonische Feinheit erkennen, wird stolz erklärt. Dann sehe der Komplex aus wie die Initialen "MT" - die Pläne stammen noch aus der Zeit Maria Theresias.

Trotz aller Freundlichkeit - von dem Besuch der Grünen will Herr Bala vorab nichts gewusst haben, deshalb könne er auch nicht durch die Anstalt führen. Da fehle die Genehmigung des rumänischen Justizministers. Über einen leeren Hof werden die Gäste zur Gefängniskantine geschleust. Gefangene sieht man nur von weitem. Kontaktaufnahme ist unerwünscht. Der Direktor spricht quasi unter Aufsicht. Der Generalstaatsanwalt der Provinz Timis ist immer anwesend; sagt nichts, beobachtet nur.

1500 Häftlinge, hauptsächlich im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, sitzen in er Anstalt ein, die meisten wegen Diebstahls. Auch ein Österreicher ist hier inhaftiert. Was er von der Idee hält, dass Österreich in Rumänien ein Gefängnis baut? "Ja, damit bin ich einverstanden", sagt Bala. Es könne als Vorzeigeobjekt dienen, damit die Standards in den heimischen Gefängnissen gesteigert werden. Ob es tatsächlich Sinn macht, dass Österreich ein Gefängnis für knapp 300 Menschen im Ausland baut? "Das müssen Sie die österreichische Regierung fragen."

Helsinki Komitee: Überbesetzung ist stärktstes Problem

Menschenrechtsorganisationen beschreiben den Gefängnisalltag in Rumänien weitaus weniger freundlich. Als Hauptproblem der rumänischen Gefängnisse nennt das Helsinki-Komitee, das stichprobenartig vor Ort prüft, die Überbesetzung. In ihrem Bericht über ihren Besuch des Gefängnisses in Bacau Ende Mai 2003 schreiben die Prüfer, "dass in manchen der überfüllten Zellen das Leben die Hölle" sei. Es wird dringend die Lösung des Platzproblems gefordert. Amnesty International verweist im Jahresbericht 2003 auf Berichte über Misshandlungen an Häftlingen, schlechte Lebensbedingungen und eine ungenügende medizinische Versorgung.

Beim Treffen mit Vertretern von NGOs und der "Actiunea Popurala", der bürgerlich-liberale Partei, die mit den Grüne eine Allianz bildet, ist man daher auch einer Meinung: Der Gefängnisbau würde Rumänen zu "Zweite-Klasse-Europäern" machen. Das Geld könnte besser für Bildungsprojekte oder die medizinische Versorgung genutzt werden. Das von österreichischen Spenden erbaute Unfallkrankenhaus "Casa Austria" liegt nur ein paar Straßen weiter. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2004)

Von Peter Mayr aus Temesvar
  • Die Tür ins rumänische Gefängnis wurde für die Grünen zwar geöffnet. Dahinter wurde aber nur wenig gezeigt.
    foto: grüne

    Die Tür ins rumänische Gefängnis wurde für die Grünen zwar geöffnet. Dahinter wurde aber nur wenig gezeigt.

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