Pressestimmen: "Blair und die Waschkraft"

30. Jänner 2004, 12:59
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"Liberation": "Blair Sieger durch K.o., BBC am Boden" - Financial Times: "Britische Regierung kam zu ungeschoren davon" - "Algemeen Dagblad": "Wolf im Schafspelz"

München/Paris­/Moskau/London/­Turin/Madrid/­New York/Kopenhagen/­Den Haag - Zahlreiche Zeitungen berichten am Donnerstag über den Untersuchungsbericht von Lordrichter Brian Hutton zur Aufklärung der Affäre um den Selbstmord des Waffenexperten David Kelly und über die politische Situation des britischen Premierministers Tony Blair.

Die "Süddeutsche Zeitung":

"Ein britischer Lordrichter ist im Zweifel ein konservativer Mann. Einer, der jedenfalls seine Aufgabe gewiss nicht darin sieht, das politische Gefüge im Land durcheinander zu bringen oder gar Todesurteile zu verhängen über die Mächtigen. So gesehen, hat Tony Blair in den vergangenen Monaten vielleicht sehr viel ruhiger geschlafen als man so dachte. Oder hätte er womöglich noch einen anderen Grund gehabt? Vielleicht ein gutes Gewissen? Oder eine fleckenlose, weiße Weste im Kleiderschrank? Man weiß es nicht. Man weiß nur, dass der 28. Jänner 2004 in die Vita des Tony Blair eingehen wird als der Tag der großen Genugtuung, in der er vor aller Augen von dem Verdacht rein gewaschen wurde, er habe gelogen und einen Regierungsexperten fahrlässig in den Tod getrieben.

Blair, sagt der Richter Brian Hutton, trage keine Schuld an der Tragödie um David Kelly (...) Auch Verteidigungsminister Geoff Hoon mag Hutton keine Vorwürfe machen. Die hat der Richter stattdessen ganz auf die BBC und ihren Reporter Andrew Gilligan konzentriert. Für Blair mag das eine große Erleichterung, wenn nicht gar ein Triumph sein, doch sollte er nicht vergessen, dass er am Tag davor bei einer wichtigen Abstimmung im House of Commons nur haarscharf an einer Demütigung durch seine eigene Fraktion vorbei geschlittert ist. Blairs Integrität mag der Richter Hutton wieder hergestellt haben, seine Autorität in der eigenen Parlamentsfraktion ist es noch längst nicht. Die Erbitterung über Blairs Krieg im Irak sitzt tief, das Rachebedürfnis der Abgeordneten ist groß - auf Dauer wird Blair so nicht regieren können."

Die linksliberale französische Tageszeitung "Liberation" (Paris):

"Premierminister Tony Blair Sieger durch K.o., die BBC am Boden. Nach diesem außergewöhnlichen Tag, den London bei der Vorlage des Untersuchungsberichts zur Kelly-Affäre erlebt hat, möchte man als erstes sagen: ´Chapeau, die englischen Herren!´ Die Untersuchung des britischen Lordrichters Brian Hutton, die Parlamentsdebatte zwischen Tony Blair und seinen Gegnern, die Entschuldigungen der BBC und der Rücktritt ihres Präsidenten - und das alles live auf BBC - dürften eine Lektion in handelnder Demokratie gewesen sein. Wie gern würde man es sehen, dass sich die Politik in Frankreich davon inspirieren ließe. Die Hoffnung darauf ist allerdings nicht allzu groß."

Die Moskauer Tageszeitung "Kommersant":

"Tony Blair glaubt man, weil man einem Menschen einfach glauben muss, der vor unseren Augen einen Rekord anstrebt. Er ist zu einem Rekord unterwegs und unterwegs steckt er alle mit seinem Glauben und Fanatismus an. Tony Blair will als britischer Premierminister länger regieren als Maggie Thatcher, das ist seine große Mission. Und solange dieser Rekord nicht erreicht ist, werden seine Augen so leuchten, dass alle Welt ihm glaubt. Wenn er diese Höhen aber erreicht hat, dann wird er nachlassen und über irgendeine Kleinigkeit stolpern. ... Aber solange die Höhe nicht erreicht, der Rekord nicht aufgestellt ist, werde ich ihm glauben. Und Sie auch."

Die Londoner Wirtschaftszeitung "Financial Times" (London):

"Der Hutton-Bericht wird die Kontroverse nicht beenden, die mit dem Selbstmord des angesehenen Waffenexperten David Kelly begann. Die Regierung wird von dem Vorwurf entlastet, sie habe bei der Bedrohung durch die Waffen von Saddam Hussein gelogen. Die BBC wird für lasche Kontrollmechanismen bestraft. Aber die Regierung von Tony Blair kommt zu leicht davon, was ihre Rolle bei der Aufhebung der Anonymität von Kelly angeht.

Die Frage, wie zuverlässig das Geheimdienstmaterial über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak war, lag außerhalb des Auftrags von Lord Hutton. In den vergangenen Monaten ist aber immer klarer geworden, dass die Einschätzung der Geheimdienste über den Irak weitgehend falsch war. Das Nichtauffinden dieser Waffen ist für Blair ein größeres Problem als für US-Präsident George W. Bush, für den die Waffen von Anfang an nur einer von mehreren Gründen für den Sturz von Saddam Hussein waren."

Der liberale britische "Independent":

"Der Bericht von Lord Hutton ist seltsam unausgewogen. Hutton scheint mit der Regierung in jedem Punkt recht nachsichtig umgegangen zu sein. Die Gefahr ist jetzt, dass der Bericht das Selbstverständnis der Rundfunkanstalt BBC in Frage stellt. Die Folgen für den öffentlichen Rundfunk in Großbritannien wären beängstigend. Auf der anderen Seite wurde überhaupt kein Licht auf die zentrale Frage geworfen, die hinter dem Selbstmord von David Kelly stand: Warum zog Großbritannien in den Irak-Krieg? Dieser unausgewogene Teilbericht kann die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung darüber nur noch bestärken, warum Großbritannien in einen Krieg zog, der nicht gerechtfertigt werden kann."

Die Turiner Zeitung "La Stampa":

"Das ist der erste dunkle Fleck, der in 82 Jahren auf den britischen Rundfunk- und Fernsehsender BBC fällt. Und es ist heute nur schwer zu sagen, ob der Rücktritt von Präsident (Gavyn) Davies (dem Vorsitzenden des BBC-Aufsichtsrats, Anm) ausreicht, diese Wunde vernarben zu lassen, die der ´Fall Kelly´ im Juli auf so dramatische Weise gerissen hat. (...) Nun wird unweigerlich jemand sagen, dass der BBC-Sender künftig nicht mehr derjenige sein kann, der er einst war. Dass über seine Glaubwürdigkeit hinaus auch sein Einfluss Schaden nimmt. Das wäre aber übertrieben. BBC ist und bleibt einer der gesündesten Institutionen in der Welt der Medien."

Die Madrider Zeitung "El Mundo":

"Nach seinem süßsauren Erfolg im Parlament konnte der britische Premierminister Tony Blair im Zwist mit dem Rundfunk- und Fernsehsender BBC einen klaren Sieg feiern. Man hatte damals die Unabhängigkeit der BBC gelobt, weil sie als Staatssender der Regierung die Stirn bot. Zu einem guten Journalismus gehört es aber auch, dass die verbreiteten Informationen abgesichert sind. Der Watergate-Skandal bildete einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Staat und Presse. Dies gilt nun auch für den Fall Kelly, jedoch mit umgekehrtem Vorzeichen."

Die "New York Times":

"Mr Blair sollte sich nicht von den Erfolgen dieser Woche blenden lassen. Die britische Öffentlichkeit ist über die Besetzung des Irak weiterhin beunruhigt, besorgt über seine unkritische Unterstützung der ungeschickten amerikanischen Diplomatie vor dem Krieg und besorgt über die Fehler der Geheimdienste, die zu einer Überschätzung der Gefahr durch irakische Waffen geführt haben. Dass die britische Regierung nicht gelogen hat, bedeutet nicht, dass sie in dieser Frage klug oder zumindest kompetent vorgegangen ist. Hier sind weitere Nachforschungen nötig.

Große Teile der Labour-Partei sind weiterhin wegen Blairs unnachgiebigem Angriff auf traditionelle Positionen der Partei wie von Steuergeldern finanzierte Chancengleichheit im Bildungsbereich in Aufruhr. Blair genießt offensichtlich das Vertrauen der meisten Labour-Abgeordneten. Sein Ansehen bei den einfachen Parteimitgliedern hat jedoch gelitten. Um ihr Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf es mehr als brillanter Taktik. Eine fundiertere Politik ist vonnöten."

Die liberale dänische Tageszeitung "Politiken ":

"Es hat eine gewisse Ironie, dass der Sieg für den britischen Premierminister Tony Blair genau in der Woche kommt, in der der verantwortliche US-Waffeninspektor zurückgetreten ist und erklärt hat, dass es im Irak Saddam Husseins keine Massenvernichtungswaffen gegeben hat oder gibt. Was eine wirkliche sicherheitspolitische Gefahr als eigentlichen Kern der Angelegenheit betrifft, stehen Blair und seine Mitstreiter in immer schlechterem Licht da.

In den USA setzt sich auch langsam die Auffassung durch, dass das Wissen der Geheimdienste hierzu, und was sie gesagt haben, einer gründlichen Untersuchung bedarf. In diesem Punkt ist der ansonsten sehr schlüssige Bericht von Lord Hutton von sehr begrenztem Aussagewert. Die Mechanismen, die die BBC zu ihren Fehlern führten, kennen wir in den Medien alle. Ein Journalist übertreibt ein bisschen über das hinaus, was seine Quelle eigentlich gesagt hat. Wenn diese dann, überdies als einzige, anonym bleibt, kann die Geschichte nur schwer überprüft werden."

Das niederländische unabhängige "Algemeen Dagblad":

"Parlamentarier und Wähler der Labour Party erkennen darin nicht ihren Parteigenossen Blair, sondern sehen in ihm einen Wolf im Schafspelz, den Mann, dessen Ansichten und Stellungnahmen sie immer mit Misstrauen begegnet sind. Das ist genau das, was Blair immer in seiner Partei antraf - Argwohn gegenüber seinen wahren Motiven. Auch diesem Teil seines Rufs hat Blair jetzt noch einmal zu neuer Nahrung verholfen. Hinzu kommt, dass die Massenvernichtungswaffen, über die der aus dem Amt getriebene Diktator Saddam Hussein verfügt haben soll, noch immer nicht gefunden worden sind. Trotzdem hält Blair mit beinahe religiös anmutender Entschiedenheit daran fest, dass es sie gegeben haben muss. Auch deshalb wird er die Glaubwürdigkeit, die er in seiner Partei verspielt hat, nicht so leicht zurückgewinnen." (APA/dpa)

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