Nationalrat: Beginn mit Fragestunde an Grasser

29. Jänner 2004, 22:51
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Grüner Antrag auf U- Ausschuss zur Causa KHG - Weiters: Verschärfung des Sexualstrafrechts - Das Programm für Donnerstag

Wien – Der Nationalrat beschließt am Donnerstag schärfere Strafen für Sexualdelikte. Außerdem stehen das neue E-Government-Gesetz samt "Bürgerkarte" und neue Regelungen für die Unterbringung in Heimen – das Heimvertragsgesetz und das Heimaufenthaltsgesetz – auf der Tagesordnung. Die Causa Grasser, die schon am Mittwoch die Nationalratssitzung weitgehend dominierte, bleibt weiterhin am Tapet.

Gleich zu Beginn (9.00 Uhr) muss sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser einer Fragestunde stellen. Er stand schon am Mittwoch im Kreuzfeuer der Oppositionskritik. Die SPÖ brachte einen Misstrauensantrag ein, den die ÖVP-FPÖ-Mehrheit aber ablehnte. Am Donnerstag werden die Grünen eine Untersuchungsausschuss beantragen, der den Verein, der Grassers Homepage betreibt, unter die Lupe nehmen soll. (APA)

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