Lettland: Regierungskoalition zerbrochen

30. Jänner 2004, 08:11
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Mehrheit verloren - "Erste Partei" zieht drei Minister ab und wechselt in die Opposition

Riga - Im zukünftigen EU-Mitglied Lettland ist die regierende Vierparteienkoalition nach nur 14 Monaten Amtszeit am Ende. Die liberal geprägte Erste Partei erklärte nach einer Sitzung des Parteivorstandes am Mittwochabend in Riga, sie ziehe ihre drei Minister mit sofortiger Wirkung aus dem Kabinett ab und wechsle in die Opposition. Am Montagabend hatte Ministerpräsident Einars Repse (Neue Ära) seinen Stellvertreter Ainars Slesers (Erste Partei) entlassen. Dies nahm dessen Erste Partei zum Anlass, das Mitte-Rechts-Bündnis zu verlassen.

Repse kann sich damit nur noch auf etwa 45 der 100 Abgeordneten im Parlament verlassen. Er kündigte an, seine Politik zunächst mit einer Minderheitsregierung fortführen zu wollen und gleichzeitig neue Koalitionspartner zu suchen.

Öffentliche Beleidigungen

Die Zerwürfnisse im bisherigen Bündnis waren bereits im September vergangenen Jahres bekannt geworden, als sich Spitzenpolitiker vor laufenden Kameras öffentlich schwer beleidigten. Im Mittelpunkt des Streits stand dabei Repses Führungsstil.

Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga hielt sich zunächst mit Kommentaren zur innenpolitischen Krise zurück. Beobachter erwarteten Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Mehrheitsregierung, da große Teile der Opposition als russisch-national und dadurch in den baltischen Staaten als nicht koalitionsfähig gelten. Lettland wird am 1. Mai EU-Mitglied. (APA/dpa)

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    Einars Repse ist die Koalitionspartnerin abhanden gekommen

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