Grasser kritisiert Staatsanwalt

30. Jänner 2004, 16:21
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Aussagen über mögliche Steuerpflicht "inakzeptabel" - Finanzminister drängt auf rasche Beendigung des Verfahrens

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser erwartet von der Staatsanwaltschaft ein rasches Ende der Verfahren um die Steuerpflicht seines Homepage-Vereins. Sowohl den Finanzbehörden als auch der Staatsanwaltschaft sei seit vergangenem Juni alles offen gelegt. Nun könne man erwarten, dass die Verfahren rasch beendet werden, so Grasser am Montag in einer Pressekonferenz. Aussagen des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, man gehe von einer Steuerpflicht aus, dies könne sich aber noch ändern, bezeichnete Grasser als "inakzeptabel".

"Ich freue mich auf diese Woche"

"Völlig gelassen" sieht der Finanzminister den von der Opposition für diese Parlamentswoche angekündigten Aktivitäten in der Homepage-Causa entgegen. "Ich freue mich auf diese Woche", meinte er. Und: "Am Ende des Tages werden Sie sehen, wer recht hatte." Zählen würden letztlich seine Leistungen als Finanzminister.

Überweisung oder nicht?

Nicht Stellung nehmen wollte Grasser zur Frage, ob der Homepage-Verein, dem sein Kabinettschef Matthias Winkler vorsitzt, an seinen Sozialfonds tatsächlich 9.900 Euro überwiesen hat. Die Gestion des Vereins habe er nicht zu kommentieren, so der Minister. Und die Spender des Sozialfonds könne er auch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht offen legen.

Nie Zahl genannt

Dass die Spende der Industriellenvereinigung (IV) höher ist als ursprünglich angegeben, sei wiederum Sache der IV. Er habe nie eine Zahl genannt, sagte Grasser. "Es war die IV. Die Informationspolitik der IV möchte ich nicht weiter kommentieren."

Einfach traurig

Scharfe Kritik übte er dafür an der Vorgangsweise der Opposition. Diese begebe sich auf die "nächste Stufe des politischen Tiefparterres", wenn sie jetzt seinen Mitarbeiter Winkler ins Visier nehme. Und überhaupt: "Für mich ist einfach traurig, dass die Opposition dort, wo es um den Wettbewerb im Inhalt geht, offensichtlich kapituliert hat." Besonders gestört habe ihn, dass er für persönliches Engagement attackiert werde.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) betonte, dass sich an der im Sommer verlautbarten Beurteilung in Sachen Steuerpflicht nichts geändert habe. "Es war ein ordnungsgemäßes Verfahren", meinte er. Und Grasser ergänzte hinsichtlich der Aussagen des Steuerexperten Werner Doralt, der für den Verein eine Steuerpflicht sieht: "Es gibt nicht nur den Herrn Doralt." (APA)

  • Homepage-Affäre: Grasser drängt auf eine schnellere Prüfung durch die Staatsanwaltschaft
    montage: derstandard.at

    Homepage-Affäre: Grasser drängt auf eine schnellere Prüfung durch die Staatsanwaltschaft

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