US-Regierung rückt Greenpeace mit Uralt-Gesetz zu Leibe

30. Jänner 2004, 00:53
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Greenpeace-Aktivisten enterten 2002 Mahagoni-Frachter - da sei das Gesetz von 1872 vor

Miami - Für eine Klage gegen die Umweltorganisation Greenpeace entstaubt die US-Regierung ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert. Im Zentrum des Rechtsstreits steht der Protest gegen eine Schiffsladung Mahagoni. Greenpeace-Aktivisten enterten 2002 den Frachter vor der Küste Floridas. Das Gesetz aus dem Jahr 1872 untersagt es jedoch, an Bord eines Schiffes zu gehen, das kurz vor der Einfahrt in den Hafen steht. Greenpeace und andere Organisationen sehen jetzt ihr Recht auf zivilen Ungehorsam und damit die Grundlage ihrer Arbeit gefährdet.

"Präzedenzfall für die Einschüchterung öffentlicher Gruppen"

"Das ist ein unglaublicher Machtmissbrauch und nicht weniger als eine politische Vergeltung", sagte der Sprecher der Organisation Sierra Club, Eric Antebi. "Wir glauben, dass dies einen schrecklichen Präzedenzfall für die Einschüchterung öffentlicher Gruppen schafft." Die Umweltschützer haben den zuständigen Richter aufgefordert, die Klage abzuweisen. Außerdem soll das Justizministerium erklären, warum es auf ein Gesetz aus dem Jahr 1872 zurückgriff. Mit einer Entscheidung über die Anträge von Greenpeace, dem Sierra Club, der Amerikanischen Union für Bürgerrechte und anderen wird in den kommenden Wochen gerechnet.

Der Staatssekretär im Justizministerium, Cameron Elliot, verteidigte die Klage. "Es gibt keine Hinweise, dass die Regierung Greenpeace aus politischen Gründen diskriminiert hat", erklärte er.

Der Anlass

Zwei Greenpeace-Aktivisten waren am 12. April 2002 mehr als fünf Kilometer vor Miami-Beach an Bord des Schiffs "APL Jade" gegangen. Sie hatten ein Banner bei sich, auf dem "Präsident Bush, stoppen Sie illegale Abholzungen" zu lesen war. Die Besatzung verhinderte, dass sie das Plakat entrollten. Sechs Aktivisten wurden wegen kleinerer Vergehen festgenommen, die Klage gegen die gesamte Organisation folgte 15 Monate später.

Das nun bemühte Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Bordellbetreiber. Diese ruderten im 19. Jahrhundert zu den anlegenden Schiffen hinaus und lockten die Matrosen in ihre Etablissements, wo ihnen das Geld abgenommen wurde.

Die mögliche Strafe

Greenpeace erklärte, ein Schiff, das mit zehn Kilometern in der Stunde auf See unterwegs sei, stehe keinesfalls "kurz vor dem Anlegen", wie es im Gesetzestext heißt. Die Anklage führte dagegen einen Fall aus dem Jahr 1890 an. Damals kam es zur Verurteilung, obwohl das betroffene Schiff mehr als 80 Kilometer vom Dock entfernt war. Allerdings erklärte ein New Yorker Richter im selben Jahr den Gesetzestext für "wenig kunstvoll und verworren".

Angesichts der möglichen Strafe ist es verständlich, dass Greenpeace mit aller Macht gegen die Klage kämpft: 20.000 Dollar plus fünf Jahre Bewährung. Das würde die Arbeit der Organisation erheblich beeinträchtigen, die auf zivilen Ungehorsam als Mittel des Protests setzt. Außerdem fürchtet Greenpeace im Fall einer Verurteilung um seine Steuerbefreiung.

Hintergrund

Die Organisation führt an, der Protest habe sich gegen die illegale Abholzung von Mahagoni im brasilianischen Regenwald gerichtet. US-Präsident George W. Bush habe bisher kein Importverbot durchgesetzt, obwohl dies nach internationalen Verträgen möglich wäre.

Andere Menschenrechts- und Umweltorganisationen beobachten den Prozess genau. Sie erklärten, die Anklage widerspreche der Tradition des zivilen Ungehorsams, der schon während des Kampfes für die Abschaffung der Sklaverei, der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen Anwendung gefunden habe. (AP)

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