Wächterrat blockiert Wahlreform

26. Jänner 2004, 19:29
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Geistlichkeit lehnt eine von den Abgeordneten beschlossene Änderung des Wahlgesetzes ab - Reformer erwägen Wahlboykott

Teheran - Im Iran ist die zuletzt erwartete Entschärfung der innenpolitischen Krise doch nicht eingetreten. Der konservative Wächterrat hat die vom Parlament (Majlis) beschlossene Reform des Wahlrechts verworfen. Reformpolitiker erwägen nunmehr einen Boykott der allgemeinen Wahlen im Februar. Am Sonntag hatte das Parlament in Teheran das Wahlgesetz geändert, um die Nichtzulassung von Kandidaten zu erschweren. Der zwölfköpfige Wächterrat hob den Parlamentsbeschluss jedoch umgehend auf.

Da die Kandidaturen für die Parlamentswahl am 20. Februar nur noch bis kommenden Freitag eingereicht werden können, hatten 32 Majlis-Abgeordnete die Änderungsvorschläge im Eilverfahren ins Parlament eingebracht. Die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse hatten mehr als 3600 der insgesamt 8157 Kandidaten - darunter 80 derzeitige Abgeordnete - von der Parlamentswahl ausgeschlossen und damit eine Regierungskrise ausgelöst.

Politisches Chaos

Die Ablehnung zeige, dass der Wächterrat keiner Lösung des Konflikts zustimmen wolle. Aber auch die Abgeordneten würden nicht von ihren Forderungen abrücken, sagte der Reformer Reza Youssefian. Nach der beschlossenen Änderung des Wahlgesetzes müsste allen Kandidaten oder Abgeordneten, die in der Vergangenheit zugelassen wurden, die Kandidatur gestattet werden, sofern keine rechtlich eindeutig belegbaren Gründe dagegen sprechen.

Eine der von dem höchsten Aufsichtsgremium ausgeschlossenen Abgeordneten, Fatemeh Hakikachu, sagte, mit dem Veto habe der Wächterrat das Land einem politischen Chaos näher gebracht. "Die Ablehnung bringt alle Reformer und alle, die freie und faire Wahlen wollen, einem Boykott näher." Ein Studentenführer kündigte am Montag Massenproteste gegen den Kurs der Hardliner an. Staatspräsident Mohammad Khatami und Parlamentspräsident Mehdi Karroubi hatten die Kandidaturverbote am Wochenende als Verletzung der "Würde der edlen iranischen Nation" verurteilt. (APA/AFP/AP/Reuters)

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BBC

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