Kräuter zitiert ÖVP-FPÖ-Bericht, der am Mittwoch vorgelegt werden soll: "Keine Fragen blieben unbeantwortet"
Redaktion
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Wien - Die SPÖ sieht einen neuen Persilschein für
Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplant. Am kommenden Mittwoch
würden im Nationalrat unter Tagesordnungspunkt zwei die Berichte des
"Kleinen Untersuchungsausschusses" zur Causa Grasser diskutiert und
zur Beschlussfassung vorgelegt. ÖVP und FPÖ wollen dabei alle offenen
Fragen per Nationalratsbeschluss abwürgen "und auf diese Weise den
Homepage- und Sozialfonds-Skandal aus der Welt schaffen. Es droht ein
beispielloser Missbrauchs des Parlaments als Vertuschungsinstitution
und eine öffentliche Verhöhnung der Bevölkerung", formulierte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Sonntag in einer
Aussendung seine Befürchtungen.
Homepage sei privat zu sehen
Im von den Regierungsparteien zur Beschlussfassung vorgelegten
Bericht zum von der SPÖ beantragten "Kleinen Untersuchungsausschuss",
der unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers zu
untersuchen hatte, sei auf Seite 34 zu lesen: "Abschließend
ist zu sagen, dass der gesamte Prüfkomplex (#) bis ins letzte Detail
offengelegt worden ist und somit auch keine Fragen unbeantwortet
geblieben sind. (356 der Beilagen)."
Zudem würden die Regierungsparteien auch behaupten, dass die Homepage-Causa privat zu sehen sei und nicht Untersuchungsgegenstand, obwohl Staatssekretär Alfred Finz
die Steuerfreiheit Grassers mit dienstlichen Zwecken der Homepage begründet hatte, kritisierte Kräuter. (APA/red)
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