Hintergrund: Was hält, was fällt

29. Jänner 2004, 19:22
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Uni-Rat und Leistungsvereinbarung: Was ist das?

Was hält

Die angefochtene Regelung über den Universitätsrat wird als nicht verfassungswidrig erachtet.

Der Uni-Rat besteht je nach Größe der Universität aus fünf, sieben oder neun weisungsfreien Mitgliedern, wobei zwei, drei oder vier vom Senat gewählt und ebenso viele von der Regierung bestimmt werden. Diese Personen wählen ein weiteres Mitglied. Bei Nichteinigung bestellt der Senat aus einem Dreiervorschlag der Akademie der Wissenschaften das letzte Mitglied. Die Funktionsperiode dauert fünf Jahre. Die Mitglieder dürfen keine Angehörigen der betreffenden Uni und keine aktiven Politiker sein. Der Uni-Rat genehmigt Entwicklungsplan und Leistungsvereinbarung, wählt auf Senatsvorschlag den Rektor und auf Rektorsvorschlag die Vizerektoren, und er genehmigt die Richtlinien für die Gebarung, den Rechnungsabschluss und den Leistungsbericht des Rektorats.

Auch der Senat bleibt so wie in der Reform geplant. Er besteht aus zwölf bis 24 Mitgliedern. Uni-Professoren müssen die Mehrheit; die Studierenden ein Viertel der Stimmen haben.


Was fällt

Als verfassungswidriger Punkt der Universitätsreform wurden vom Höchstgericht die Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Universitäten aufgehoben.

Diese hat laut Regierungsplan folgendermaßen auszusehen: Ab dem Jahr 2007 regelt die auf drei Jahre abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und jeder Universität, welche Leistungen beide Partner erbringen müssen. In der Vereinbarung enthalten sind unter anderem strategische Ziele, Profilbildung, Universitätsentwicklung, Forschungsleistungen, Studienangebot, gesellschaftliche Zielsetzungen, Serviceleistungen für die Öffentlichkeit, Personalstruktur und -ausgaben. An Leistungen vonseiten des Ministeriums sind Höhe des Budgets sowie außerplanmäßige Mittel in der Vereinbarung vorgesehen.

Die Verfassungsrichter kritisieren in ihrem Urteil von Freitag an dieser neuartigen Vereinbarung, dass es in der vom Bildungsministerium gewählten Konstruktion als öffentlich-rechtlicher Vertrag an einem Rechtsschutzinstrumentarium fehle. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2004)

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