Ökostromzuschläge: Raiffeisen Leasing droht mit Klagsflug

23. Jänner 2004, 14:42
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Verfassungsrechtler Mayer: Fortschreiben der Verordnung aus dem Jahr 2003 ist rechtswidrig - Verbund-Tochter muss wegen Kontrahierungszwang zahlen

Wien - Die derzeit geltende aus dem Jahr 2003 fortgeschriebene Verordnung für die Zuschläge zur Förderung von Ökostrom und damit das vorläufige Einfrieren der Gelder auf dem Niveau des Vorjahres ist nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer rechtswidrig. Die Auftragggeberin Raiffeisen Leasing droht mit einer Klagsflut gegen die Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG), die als Ökobilanzgruppen-Verantwortliche im Großteil Österreichs (ausgenommen Tirol und Vorarlberg) für die Zahlung der - über dem Marktpreis liegenden - Einspeisetarife an die Erzeuger von "grünem Strom" aus Photovoltaik, Wind und Biomasse zuständig ist.

Die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehende Verbundgesellschaft könnte sich die Gelder aber im Rahmen einer Amtshaftungsklage von der Republik Österreich wieder zurückholen, so Mayer am Freitag in einer Pressekonferenz.

Einheitlich geregelt

Die Ökostromförderung ist seit Anfang 2003 bundesweit einheitlich geregelt. Die Zuschläge, die den Endkunden (Industrie und Haushalte) verrechnet werden, sind jährlich in einer Verordnung festzulegen. Notwendig dafür ist eine Zustimmung einer Arbeitsgruppe der Landeshauptleute, die für 2004 nicht erfolgte. Diese Blockierung ist allerdings nur für sechs Monate möglich, dann kann der Wirtschaftsminister die ursprünglich geplante Verordnung in Kraft setzen. Auf Grund des Booms bei neuerrichteten Ökostromanlagen wäre für heuer auf Basis einer Schätzung der Regulierungsbehörde E-Control eine Erhöhung der Förderung um 40 Mio. Euro auf rund 180 Mio. Euro notwendig. Das bedeute eine Erhöhung der Zuschläge um 0,07 Cent pro kWh, die bei den Endverbrauchern eingehoben und vom Netzbetreiber an den jeweiligen Ökobilanzgruppenverantwortlichen abgeliefert werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt mache dies rund 2 Euro pro Jahr aus, betonte Raiffeisen Leasing Geschäftsführer Peter Engert.

Für heuer seien rund 500 neue Anlagen in Planung, die nun keine Verträge bzw. deutlich weniger Geld für die Einspeisung des Ökostroms erhalten. Allein in der Raiffeisen Leasing seien rund 100 Anlagen mit einem Investitionsvolumen von 100 Mio. Euro geplant. Diese seien nun in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet. Bei vielen Anlagebetreibern sei die Finanzierung abgeschlossen, nun müsse man sich um einen Einspeisetarif "hinknien", der einem von Gesetzes wegen zustehe. So sei beispielsweise einem Betreiber einer Biogasanlage in Niederösterreich von der APG ein Tarif von 4,12 Cent je kWh angeboten worden, zugesagt seien aber 14,5 Cent je kWh. Die Amortisationszeit der Anlage verlängere sich daher von zehn auf vierzig Jahre.

Klagen

Die Raiffeisen Leasing unterstützt nun Klagen von Ökostromerzeugern. Die APG werde nun von Kunden geklagt, die Kosten übernehme die Raiffeisen Leasing. Es gebe derzeit einen Klagsbrief eines Anwalts per 27. Jänner. "Sechs Monate können wir nicht warten", so Engert. Rund 50 Mio. Euro müssten sonst zwischenfinanziert werden. Sollte es allerdings in Österreich einen politischen Willen für den Ökostrom geben, werde es die sechs Monate bis die neue Verordnung auf jeden Fall in Kraft treten kann, nicht brauchen.

Gutachten

Gestützt sind die Klagen auf ein Gutachten von Mayer. Es liege eine dem Gesetz entsprechende Schätzung der zu erwartenden Mehraufwendungen vor. Die Bundesländer-Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Landeshauptleute habe allerdings im Zuge ihrer Ablehnung keine eigene Schätzung vorgelegt, sondern lediglich die Zustimmung verweigert. Dies sei rechtswidrig.

Unabhängig davon, ob eine dem Gesetz entsprechende Verordnung erlassen worden sei oder nicht, sei die APG jedenfalls auf Grund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges verpflichtet, den angebotenen Ökostrom abzunehmen und zu vergüten. Die Ökobilanzgruppenverantwortlichen müssen die im Gesetz für zehn Jahr festgeschriebenen Tarife zahlen. Die Situation sei zwar unerfreulich, weil Geld abfließe und - mangels höherer Zuschläge - nicht nachfließe, räumt Mayer ein. Der Ökobilanzgruppenverantwortliche müsse aber "schauen, dass er zu seinem Geld kommt und nicht einfach nicht zahlen", so Mayer. Ein Ökostrom-Erzeuger könne daher auf die Einhaltung des Kontrahierungszwanges zu den auf zehn Jahre festgelegten Tarifen klagen. Eine direkte Klage gegen die Republik Österreich ist nicht möglich.(APA)

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Verbund

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    Laut Gutachten ist die derzeit geltende Verordnung für die Zuschläge zur Förderung von Ökostrom rechtswidrig

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