Richtern soll in Zukunft die Mitgliedschaft in Parteien und politischen Bewegungen untersagt werden. Die Disziplinarstrafen für Richter, die das Gesetz zu freizügig interpretieren, werden verschärft. "Wer die (kommunistische Tageszeitung) Unitá am Schreibtisch liegen hat, macht sich strafbar", erklärte der Justizsprecher der Alleanza Nazionale, Luigi Bobbio. Justizminister Castelli schwärmte von einer "epochalen Reform".
Italien
"Ein Gesetz zur Knebelung der Richter"
Italiens Richter wollen gegen geplante Justizreform streiken – Berlusconi will Regierung umbilden
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der römische Senat Mittwoch ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das Justizminister
Roberto Castelli freie Hand für
eine umfassende Justizreform
gewährt. Eckpunkte sind die
Trennung der Laufbahnen von
Richtern und Staatsanwälten
und mehr Macht für Oberstaatsanwälte, die in Zukunft
ihre Stellvertreter selbst aussuchen und auch deren Ermittlungsverfahren an sich
ziehen können.
Die Richtervereinigung will
streiken. "Man will Richter,
die kuschen, und stattet die Oberstaatsanwälte mit monarchischen Kontrollbefugnissen
aus", kritisierte deren Sekretär
Claudio Castelli. "Die Reform
lässt Grundübel der italienischen Justiz wie lange Prozessdauer und Ineffizienz unangetastet und konzentriert
sich nur auf die Disziplinierung der Richter", so Castelli.
Die Opposition sprach von
"Strafmaßnahmen gegen unliebsame Richter". (DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2004)