Opposition: Winkler "untragbar", Grasser politisch verantwortlich

23. Jänner 2004, 08:37
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Grüne fordern erneut Untersuchungsausschuss

Wien - Die Grünen fordern einmal mehr einen Untersuchungsausschuss gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wie Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch per Aussendung ankündigte, wird ein entsprechender Antrag kommende Woche eingebracht.

Für Pilz erhärtet sich der Verdacht, dass Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) ein in der Homepage-Causa ein "Gefälligkeitsgutachten" abgegeben habe. Grassers Kabinettchef Matthias Winkler und Finz seien "untragbar" geworden.

SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert dagegen die Suspendierung Winklers. Dass die IV-Spende laut "News" 283.000 Euro statt der bisher bekannten 174.000 Euro betragen hat, erkläre auch, warum sich Grasser im Rechnungshof-Unterausschuss "permanent geweigert hat, zur Finanzierung seiner Homepage Stellung zu nehmen". SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter verweist auf die politische Verantwortung Grassers für das Verhalten seines Kabinettchefs. (APA)

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