Das Recht auf Leben ... ist umstritten

22. Jänner 2004, 12:23
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Verfassungsjuristin Hornyik: Waldstein-Aussagen im "Jugend für das Leben"-Interview reine Demagogie

Einige Anmerkungen zum Interview mit Prof. Waldstein:

1) Die Bezugnahme auf die Legalisierung der Abtreibung unter den Nationalsozialistien und die Verbindung zur Euthanasie sind reine Demagogie. Denn: Die Forderung nach einer Legalisierung von Abtreibungen, die infolge der Zwangslage, die eine ungewollte Schwangerschaft für die Frauen mit sich bringt, .auch in der Illegalität unter fürchterlichen und lebensbedrohenden Bedingungen für die Betroffenen immer durchgeführt wurden, ist eine Forderung der Frauenbewegung bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts; nur ist es aufgrund der konservativ-katholischen Hegemonie früher nie zu einer gesetzlichen Realisierung gekommen. Dass ausgerechnet der Nationalsozialismus die Abtreibung legalisierte ist auch Ausdruck des Kulturkampfes zwischen katholischer Kirche und Nationalsozialisten. Hätten aber z.B. die Sozialdemokraten in der Ersten Republik die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zur Verfügung gehabt, wäre es vielleicht schon früher zu einer Legalisierung auch in demokratischen Strukturen gekommen.

2) Ob das in Artikel 2 der EMRK garantierte Recht auf Leben auch das ungeborene Leben umfasst, ist nach wie vor umstritten; in der Literatur und Judikatur werden beide Meinungen vertreten; von "objektiver Verfassungswidrigkeit" zu sprechen halte ich daher für unvertretbar; ein Wissenschaftler wie Prof. Waldstein sollte sich der Ambivalenz wissenschaftlicher Meinungen bewusst sein und dieses wissenschaftliche Bewusstsein nicht aus politischer Motivation im Sinne der von ihm vertretenen Ideologie verdrängen. Zur vielzitierten Bestimmung des ABGB, dass auch ungeborene Kinder Rechte haben, ist auf eine historische Interpretation dieser Bestimmung zu verweisen: Das bürgerliche Gesetzbuch hatte zum Ziel, Privatrechte zu regeln, und wollte damit klarstellen, dass diese Privatrechte unter Umständen auch ungeborenen Kindern zugute kommen. Es ist daher verfassungsrechtlich verfehlt, diese einfachgesetzliche Bestimmung aus dem Privatrechtsbereich in eine grundrechtliche Schutzbestimmung des ungeborenen Lebens umzudeuten (siehe hiezu auch das Fristenlösungserkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 7400/1974)

3) Dass das Recht auf Abtreibung der Meinungsfreiheit übergeordnet sein soll ist selbstverständlich unrichtig - solche Thesen werden als Parolen auf Demonstrationen oder Kundgebungen schon mal skandiert, sind aber, und das weiß Prof. Waldstein nehme ich an ebenso gut, verfassungsrechtlich irrelevant. Einen anderen Aspekt der Grundrechtsdiskussion kennt Prof. Waldstein aber sicher auch, und erwähnt ihn wohl aus guten Gründen nicht: Bei der Auslegung von Grundrechten spielt immer die Interessenabwägung eine große Rolle. Betreffend die Abtreibung heißt das für mich: Die Legalisierung der Abtreibung ist auch im Lichte des Rechts auf Leben der betroffenen Frauen und im Lichte ihres Rechts auf körperliche Integrität zu sehen; ein Verbot der Abtreibung und die dadurch bedingten illegalen Abtreibungen, die zu keiner Zeit jemals durch Abtreibungsverbote unterbunden werden konnten, gefährdet diese Rechte eindeutig. Ob das Recht auf Leben auch dem keimenden Leben im Frühstadium zukommt ist jedoch - siehe oben - umstritten: Wie hat also die Interessenabwägung diesfalls auszusehen? Ich denke, die Antwort kann jede/r für sich selber finden.

4) Grundrechtsdiskussionen sind immer auch politische Diskussionen und werden und können nie wertfrei und losgelöst von den politischen Rahmenbedingungen, in denen wir leben, geführt werden, auch wenn das universitäre Kreise gerne hätten. Selbstverständlich agiert auch der Verfassungsgerichtshof nicht losgelöst von den politischen Rahmenbedingungen, das bedingt schon der Besetzungsmodus der Richter/innen (Vorschlagsrechte der Bundesregierung und des Parlamentes). Aber auch Prof. Waldstein führt seinen Diskurs nicht losgelöst von seiner politischen Einstellung. Das ist das gute Recht von jedermann und jeder Frau, nur sollte man sich nicht selber zum Vertreter der reinen Rechtslehre und der objektiven Wissenschaft krönen, und alle als politische Korruptionisten abstempeln, die andere Meinungen vertreten. Ein solcher Diskurs ist auch nicht im Sinne der Meinungsfreiheit, denn gerade bei dieser Thematik werden die Abtreibungsbefürworter/innen dann schnell zu "Kindsmörderinnen".

Daher: Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei - in jede Richtung, Herr Professor. Das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit steht auch allen zu, nicht nur selbsternannten Lebensschützern. Und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit haben jedenfalls erwachsene Frauen, die sich in der Zwangslage einer ungewollten Schwangerschaft befinden. Der Rest ist ein rechtspolitischer Diskurs, der seit Jahrzehnten geführt wird und offenbar noch nicht abgeschlossen ist. Pragmatisch hat sich die Fristenlösung jetzt seit bald dreißig Jahren bewährt, und der derzeit tagende ÖsterreichKonvent hat meinen Informationen zufolge nicht vor, daran etwas zu ändern.

Dr.in Brigitte Hornyik ist Verfassungsjuristin und "Reservistin" im ExpertInnenpool des ÖsterreichKonvents.
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