Eichel gegen Idee EU-Steuer

20. Jänner 2004, 19:38
posten

Der Druck auf Brüssel wegen der geplanten Etat-Erhöhung wächst - Laut Eichel jetzt zehn Länder für Begrenzung auf ein Prozent

Brüssel - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat sich am Dienstag in Brüssel gegen die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgeschlagene EU-Steuer ausgesprochen. Das finanzielle Problem der EU liege nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite, meinte Eichel am Rande des EU-Finanzministerrats vor Journalisten.

Mehrheitliche Ablehnung der Budget-Pläne

Einig ist Deutschland mit Österreich und zahlreichen weiteren EU-Staaten in der Ablehnung der EU-Kommissionspläne für eine deutliche Ausgabenerhöhung nach 2006. Nach Angaben Eichels hat sich die Zahl jener Staaten, die eine Ausgabenbegrenzung auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung festschreiben wollen, am Dienstag auf zehn erhöht. Die Finanzen der Mitgliedstaaten dürften "nicht überfordert werden", mahnte er.

Von seinen früheren Anregungen zur Einführung einer EU-Steuer rückte Eichel ab. Diese "sehr abstrakte Position" vertrete er nicht mehr. Mit Blick auf die Europawahlen im Juni gab Eichel zu bedenken, dass leicht der Eindruck entstehen könne, als ob es bei der Diskussion über die EU-Steuer um eine Erhöhung der Abgaben- und Steuerlast in Europa gehe.

Aus sechs werden zehn

Im Dezember hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande für die Finanzplanung der EU von 2007 bis 2013 eine Ausgabenbegrenzung von einem Prozent gefordert. Laut Eichel bewegen sich mittlerweile auch Italien, Irland und Slowenien in diese Richtung. Auch Finnland teilt diese Position, wie es ergänzend hieß. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag am 10. Februar vorlegen. Beschlossen werden muss die Vorausschau von den bald 25 Mitgliedstaaten einstimmig.

Finanzen in "vertretbarem Rahmen"

Eichel betonte, die künftige Ausgestaltung der EU-Finanzen müsse sich in einem "vertretbaren Rahmen" bewegen. Die Finanzen der Mitgliedstaaten seien eng begrenzt, sagte der Minister mit Verweis auf den Euro-Stabilitätspakt. "Ich hoffe, dass auch die EU-Kommission das weiß."

Es sei im Übrigen nicht die Aufgabe der Brüsseler Behörde, Vorschläge zu machen, die zu Auseinandersetzungen führten. Vielmehr müssten diese zusammenführen, was Extrempositionen ausschließe. Zudem müsse auch alles dafür getan werden, dass die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni ein Erfolg werde.

Ausgaben sollen bei einem Prozent eingefroren werden

In der bis 2006 laufenden Finanzplanung ist eine Obergrenze von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung festgelegt. Die tatsächlichen Ausgaben der EU bewegen sich derzeit bei rund einem Prozent. Die Nettozahler wollen die künftigen Ausgaben auf diesem Niveau festschreiben. Nach Presseberichten will Brüssel die Obergrenze dagegen künftig auf 1,27 Prozent anheben und die tatsächlichen Ausgaben wegen der Erweiterung auf 1,24 Prozent erhöhen.

Eichel betonte, der Gedanke hinter diesen Planungen sei, dass in der alten EU alles so bleibe, wie es jetzt sei, und alle Ausgaben auf die zehn neuen Länder übertragen würden. Dies sei inakzeptabel. (APA/AP/AFP)

Share if you care.