Eine "Karikatur der Schweiz"

30. Jänner 2004, 16:34
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Bundespräsident Deiss nimmt zu Bankgeheimnis und Steuerflucht aus Entwicklungsländern Stellung

Bern - Der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss wehrt sich gegen den Vorwurf von Globalisierungskritikern am Weltsozialforum in Bombay, die Schweiz begünstige mit dem Bankgeheimnis die Steuerflucht aus den Entwicklungsländern. "Das Bild, das sie malen, entspricht einer Karikatur der Schweiz", sagte Deiss in einem Interview mit dem Zürcher "Tages-Anzeiger" vom Dienstag. Das Bankgeheimnis schütze keine kriminellen Gelder.

"Wir haben in den Gesprächen mit der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehrfach signalisiert, dass wir in der internationalen Staatengemeinschaft mitarbeiten wollen", bekräftigte Deiss: "Aber wir haben auch unsere Rechtsordnung zu verteidigen, und dazu gehört das Bankgeheimnis."

"Steuerparadies"

Schweizer Hilfswerke hatten am Wochenende in Bombay darauf hingewiesen, dass reiche Bürger aus den Entwicklungsländern ihr Geld in "Steuerparadiesen" anlegten. Dadurch gingen den Drittweltstaaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren.

In die ärmsten Regionen fließe noch immer wenig Schweizer Kapital, weil viele Länder als unsicher gälten, sagte Deiss weiter: "Während die Investitionen in die USA, Europa und Asien kontinuierlich wachsen, musste Afrika 2002 einen Rückgang verzeichnen. Das ist das wirkliche Drama."

Die Schweiz setze sich deshalb in der Welthandelsorganisation WTO vehement für Investitionsschutzabkommen ein, sagte Deiss und verwies gleichzeitig auf die "großzügige" Entwicklungshilfe seines Landes. (APA/sda)

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