Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus wird auch erwartet, dass Bush im Haushalt 2005 die Hilfe für Afghanistan mit einem Etatposten in Höhe von fast einer Milliarde Dollar nahezu verdoppeln wird. In dem asiatischen Land hatte es in den vergangenen Monaten wieder verstärkt Angriffe versprengter Gruppen der früheren Taliban-Herrscher gegeben. Die USA hatten die radikal-islamische Gruppierung gemeinsam mit afghanischen Bürgerkriegstruppen 2001 gestürzt. Zudem sollen 2,5 Milliarden Dollar für Programme in den US-Haushalt eingestellt werden, mit denen Entwicklungsländer gefördert werden, die Korruption bekämpfen und die Menschenrechte achten.
USA
Bush will Etat für innere Sicherheit aufstocken
Angeblich 45 Milliarden Dollar eingeplant
Washington - US-Präsident George W. Bush plant nach
Angaben aus Kongresskreisen im Etat für das Haushaltsjahr 2005 eine
kräftige Erhöhung der Ausgaben für die innere Sicherheit. Demnach
soll der Budgetposten um neun Prozent auf fast 45 Milliarden Dollar
(36,4 Mrd. Euro) angehoben werden, verlautete am Montag in
Washington. Die Steigerungsrate sei damit eine der größten innerhalb
des Haushaltsentwurfs, der am 2. Februar vorgestellt werden soll.Rede zur Lage der Nation
Das US-Präsidialamt wollte sich zu der Sache nicht äußern. Bush
bereitet derzeit seine Rede zur Lage der Nation vor, die er am
Dienstagabend vor beiden Häusern des Kongresses halten
wird. Darin dürften die Anstrengungen zur Terrorabwehr im In- und
Ausland eines der Hauptthemen sein. Bush hatte für den Haushalt 2004 eine Steigerung der Ausgaben für
die innere Sicherheit von 7,4 Prozent vorgeschlagen und damit Kritik
von den oppositionellen Demokraten geerntet. Sie hatten gefordert,
mehr Geld bereitzustellen, um die USA angemessen zu schützen.
Hilfe für Afghanistan
Bush wird von konservativen Kreisen in seiner Republikanischen
Partei gleichzeitig gedrängt, das Rekorddefizit abzubauen. Der 2,3
Billionen Dollar umfassende Haushalt wird nach Angaben aus
Präsidialamtskreisen die Maßgabe enthalten, in vielen
Regierungsprogrammen das Ausgabenwachstum unter vier Prozent zu
drücken. Das Haushaltsdefizit dürfte allein im Etatjahr 2004 die
Marke von 500 Milliarden Dollar überschreiten. (APA/Reuters)