FPÖ streitet um Reform der Strafprozessordnung

21. Jänner 2004, 18:47
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Böhmdorfer und Partik-Pable uneins über Rechte des Beschuldigten

StPO-Reform: Justizministerium schlägt Änderungen vor U-Richter soll in bestimmten Fällen bleiben - Rechte des Beschuldigten weniger umfangreich als ursprünglich geplant

Wien - Das Justizministerium hat nun einen Abänderungsantrag zur Reform des Vorverfahrens im vorgelegt. Wie sich in den parlamentarischen Beratungen bereits abgezeichnet hat, soll demnach der Untersuchungsrichter nicht völlig durch den Staatsanwalt ersetzt, sondern in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse beibehalten werden. Gravierende Differenzen gibt es zwischen Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable (F) in der Frage der Beiziehung einer Vertrauensperson zum ersten Verhör, berichtet die "Presse".

Partik-Pable breingt eigenen Vorschlag ein

Die Rechte des Beschuldigten sollen nun weniger umfangreich ausfallen als bisher geplant. Statt einer beliebigen Vertrauensperson soll nur ein Verteidiger beigezogen werden dürfen, schlägt das Justizministerium jetzt vor. Partik-Pable will aber, dass sich ein Beschuldigter nur vor der Vernehmung mit dem Anwalt beraten darf. Ihr Vorschlag ist im Entwurf als eigene Variante ausgewiesen. Strittig ist weiters, ob nur eine allgemeine Rechtsberatung erfolgen darf oder ob der Beschuldigte in der Sache selber beraten werden darf.

Was den U-Richter betrifft, so soll laut dem Abeänderungsantrag der Staatsanwalt in zwei Fällen "gerichtliche Ermittlungen oder Beweisaufnahmen" beim Untersuchungsrichter beantragen müssen: Nämlich "wenn an der Strafverfolgung wegen des Gewichts der aufzuklärenden Straftat oder der Person der Tatverdächtigen ein besonderes Interesse besteht". Entgegen der ursprünglichen Absicht des Justizministeriums soll der Richter also über den Grundrechtsschutz hinaus auch künftig noch eine wichtige Rolle im Vorverfahren spielen.

Stärkung der Rechte der Opfer

Als weitere Neuerung sieht der Abänderungsentwurf eine Stärkung der Rechte der Opfer von Straftaten vor. Sie sollen künftig das Recht auf Verfahrenshilfe wie im Zivilverfahren haben und damit die Kosten für juristische Beratung und psychologische Betreuung ersetzt bekommen.

Die Verhandlungen über die heftig umstrittene Reform des strafprozessualen Vorverfahrens gehen jetzt in die entscheidende Phase: Kommenden Donnerstag tritt der eigens eingesetzte Unterausschuss zusammen. Am 20. Februar soll die Reform den Justizausschuss passieren und Ende Februar im Nationalrat beschlossen werden. (APA)

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