Forderungen nach Unternehmensregeln und Mindeststeuern

30. Jänner 2004, 16:34
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Amnesty International: "Dringender denn je, dass Firmen Menschenrechtsbestimmungen unterworfen werden"

Bombay - Globalisierungskritiker beim Weltsozialforum in Bombay haben internationale Verhaltensregeln und Mindeststeuern für Unternehmen gefordert. "Es ist dringender denn je, dass Firmen den Menschenrechtsbestimmungen unterworfen werden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International (AI), Irene Khan, am Montag am Rande des Weltsozialforums in der indischen Finanzmetropole. "Freiwillige Initiativen sind nicht genug." Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, das Attac-Mitglied Detlev von Larcher, forderte internationale Mindeststeuern für Unternehmen und übte scharfe Kritik an der SPD und der Bundesregierung.

Von Larcher, der zum Forum nach Bombay gereist ist, sagte: "Ich würde mir hier mehr SPD-Abgeordnete wünschen, damit sie sehen, was die neoliberale Politik anrichtet, die sie im Bundestag auf Vorschlag unseres hervorragenden Bundeskanzlers beschließen."

Mindeststeuern

Von Larcher forderte neben den Mindeststeuern für Unternehmen die Austrocknung von Steueroasen, um dem "ruinösen Steuerwettbewerb" ein Ende zu bereiten. "Auch das Bankgeheimnis muss fallen." Banken und Steuerbehörden müssten über Grenzen hinweg Daten austauschen können.

Der britische Globalisierungskritiker, Autor und Journalist George Monbiot sagte, freiwillige Vereinbarungen über Verhaltensregeln mit Unternehmen "sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden". Er forderte verbindendliche Standards, die Firmen zum fairen Handel verpflichteten.

Der prominente philippinische Globalisierungskritiker und Soziologie-Professor Walden Bello sprach sich für strenge Regelungen aus, mit denen Unternehmen kontrolliert und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden könnten. Monbiot, Bello und andere Forumsteilnehmer verlangten, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) in ihren jetzigen Formen abzuschaffen, und verlangten mehr Mitspracherecht für die armen Staaten. Monbiot forderte die Regierungen der Drittweltländer auf zu drohen, ihre Schulden "als Waffe" einzusetzen und nicht zu bezahlen. (APA/dpa)

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    "Eine andere Welt ist möglich" - ein Hauptslogan beim Weltsozialforum in Bombay

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