103 nicht genehmigte Siedlungen
Die Friedensbewegung "Frieden Jetzt" zählt rund 103 nicht genehmigte Siedlungen in den Palästinensergebieten, von denen mehr als die Hälfte seit Sharons Amtsantritt im März 2001 entstanden sind. Nach Informationen des Innenministeriums leben derzeit rund 236.000 Siedler in den Palästinenser-Gebieten. International gelten alle jüdischen Siedlungen, auch die genehmigten, als illegal, und die Regierung ist nach dem internationalen Friedensplan verpflichtet, die Besiedelung einzufrieren sowie alle seit 2001 entstandenen Siedlungen zu räumen.
Israel stellt Zuständigkeit des UN-Gerichts in Frage
Israel will nach Angaben aus Regierungskreisen dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen formal das Recht absprechen, über seine Sperranlagen zum Westjordanland zu urteilen. In der Sitzung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit Ministern seines Kabinetts sei am Sonntag beschlossen worden, dies in einem Brief an den Gerichtshof in Den Haag zum Ausdruck zu bringen, verlautete aus den Kreisen.
Der Gerichtshof ist von der UNO-Vollversammlung damit beauftragt worden, zu prüfen, ob der von Israel gebaute Sperrzaun zum Westjordanland mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In israelischen Regierungskreisen war die Entscheidung des Gerichts kritisiert worden, zu dem Sperrwall im Februar Anhörungen anzusetzen. Es sei noch unklar, ob Israel jemandem zu den Anhörungen entsenden werde, hieß es in den Regierungskreisen.