Türkei: Strafen für Folterer verschärft

16. Jänner 2004, 16:59
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Folter-Praxis der Polizei gilt als Hindernis für die EU-Bewerbung der Türkei

Istanbul - Die Türkei will ihre Gesetze zur Bekämpfung der Folter weiter verschärfen. Ein Unterausschuss im Parlament von Ankara beschloss einen Gesetzesentwurf, der lebenslange Haft für Folter mit Todesfolge vorsieht, wie der Nachrichtensender NTV am Donnerstag berichtete. Wenn das Opfer die Misshandlungen überlebt, drohen den Folterern demnach künftig fünf bis 15 Jahre Gefängnis. Die Folterpraxis bei der Polizei ist eines der größten Hindernisse für die EU-Bewerbung der Türkei. EU-Kommissionspräsident Romani Prodi wollte sich am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in dem Land über den Stand der Reformbemühungen informieren.

Nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern hat die Folter in der Türkei trotz mehrerer Gesetzesänderungen bisher nicht abgenommen. In jüngster Zeit haben sich unter dem Eindruck schärferer Gesetze lediglich die Methoden der Folter geändert: Misshandlungsmethoden, die Spuren hinterlassen, werden seltener angewandt als zuvor. Fachleute kritisieren, dass Polizisten, die unter Folterverdacht stehen, nur selten verurteilt werden.

Prodi will bei seinem zweitägigen Besuch in Ankara mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und anderen Spitzenpolitikern sprechen und eine Rede vor dem Parlament halten. Prodi ist der erste Kommissionspräsident der Europäischen Union, der die Türkei besucht. Er wird von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen begleitet. (APA)

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