Nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern hat die Folter in der Türkei trotz mehrerer Gesetzesänderungen bisher nicht abgenommen. In jüngster Zeit haben sich unter dem Eindruck schärferer Gesetze lediglich die Methoden der Folter geändert: Misshandlungsmethoden, die Spuren hinterlassen, werden seltener angewandt als zuvor. Fachleute kritisieren, dass Polizisten, die unter Folterverdacht stehen, nur selten verurteilt werden.
Europa
Türkei: Strafen für Folterer verschärft
Folter-Praxis der Polizei gilt als Hindernis für die EU-Bewerbung der Türkei
Istanbul - Die Türkei will ihre Gesetze zur Bekämpfung
der Folter weiter verschärfen. Ein Unterausschuss im Parlament von
Ankara beschloss einen Gesetzesentwurf, der lebenslange Haft für
Folter mit Todesfolge vorsieht, wie der Nachrichtensender NTV am
Donnerstag berichtete. Wenn das Opfer die Misshandlungen überlebt,
drohen den Folterern demnach künftig fünf bis 15 Jahre Gefängnis. Die
Folterpraxis bei der Polizei ist eines der größten Hindernisse für
die EU-Bewerbung der Türkei. EU-Kommissionspräsident Romani Prodi
wollte sich am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in dem Land über
den Stand der Reformbemühungen informieren.
Prodi will bei seinem zweitägigen Besuch in Ankara mit
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und anderen Spitzenpolitikern
sprechen und eine Rede vor dem Parlament halten. Prodi ist der erste
Kommissionspräsident der Europäischen Union, der die Türkei besucht.
Er wird von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen begleitet. (APA)