Bewegung im Grenzstreit Slowenien-Kroatien

16. Jänner 2004, 16:59
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Neue Kompromissvorschläge - Sanader spricht von "Freundschaft" - Prodi drängt

Laibach - Der Regierungswechsel in Kroatien scheint Bewegung in den seit mehr als einem Jahrzehnt ungelösten Grenzstreit mit Slowenien gebracht zu haben. Vor dem ersten Treffen des slowenischen Außenministers Dimitrij Rupel mit seinem neuen kroatischen Amtskollegen Miomir Zuzul am Freitag in Zagreb betonten beide Seiten demonstrativ den Willen zur Verständigung. Zwar schränkte Rupel ein, dass vom Treffen kein Durchbruch zu erwarten sei, es geistern aber bereits zahlreiche Kompromissvorschläge zur Lösung des Konflikts um den Grenzverlauf zwischen den beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken herum und auch die EU ihren Druck auf die Streitparteien zuletzt erhöht.

Treffen in Berlin

Die Begegnung des neuen kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader mit dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek vorige Woche beim Bertelsmann-Forum in Berlin scheint die Wende gebracht zu haben. Beide Politiker sparten nicht mit Beteuerungen, dass sie die Grenzfrage ein für allemal aus der Welt schaffen wollen, denn diese schade beiden Nachbarstaaten. Tatsächlich kann es das neue EU-Mitglied Slowenien nicht auf die leichte Schulter nehmen, dass ein Teil seiner 670 Kilometer langen EU-Außengrenze mit Kroatien noch nicht festgelegt ist. Zagreb wiederum darf es sich mit Laibach nicht verscherzen, wenn es sein Ziel eines EU-Beitritts im Jahr 2007 erreichen will.

Recht auf freuen Zugang

Sanader wies den im Jahr 1999 von seinem Vorgänger Ivica Racan mit dem damaligen slowenischen Premier Drnovsek geschlossenen Grenzvertrag in Berlin zwar erneut als "ungerecht" zurück, weil Kroatien darin Slowenien einen Korridor durch seine Territorialgewässer als Verbindung zum offenen Meer zuerkannt hatte. Dies sei eine verfassungswidrige Abtretung von Territorium, die er nicht mittragen könne, betonte Sanader. Zugleich stimmte er aber stillschweigend der Forderung Sloweniens nach einem Recht auf freien Zugang zu internationalen Gewässern zu. Slowenien verfügt über 30 Kilometer Küstenlinie in der Adriabucht von Piran, vor der sich jedoch italienische und kroatische Territorialgewässer kreuzen.

Freie Durchfahrt gewähren

Wohl nicht zufällig erschien fast zeitgleich mit dem Treffen Sanader-Drnovsek in der kroatischen Zeitung "Novi list" eine Meldung "aus gut unterrichteten Kreisen", wonach Kroatien bereit sei, Slowenien freie Durchfahrt durch seine Territorialgewässer zu gewähren und dieses Recht von EU und NATO garantieren zu lassen. Sanader meinte zwar, die Meldung sei "erfunden". Aber der führende kroatische politische Kolumnist Davor Gjenero verwies am Mittwoch in der Laibacher Zeitung "Delo" auf die "kroatischen Europaträume", die Slowenien in diesem Zusammenhang ausnützen und auf eine "überregionale Lösung" setzen solle. Unterstützt wird er dabei vom slowenischen Rechtsexperten Mitja Grbec, der vorschlägt, in der Bucht von Piran ein "Kondominium" nach dem Muster der mittelamerikanischen Fonseca-Bucht einzurichten. Diese Bucht verwalten Nicaragua, Honduras und Salvador gemeinsam in "ungeteilter Souveränität".

Prodi drängte Kroatien

Die "europäischen Akzente" des Grenzstreits wurden Anfang dieser Woche vor allem beim Antrittsbesuch Sanaders in Brüssel deutlich. Vor den Journalisten riet EU-Kommissionspräsident Romano Prodi dem kroatischen Regierungschef fast beschwörend, das Problem aus der Welt zu schaffen, wenn sich Kroatien den Weg in die EU frei machen wolle. Sanader scheint von dieser Mahnung so beeindruckt gewesen zu sein, dass er erstmals nach langer Zeit das Wort "Freundschaft" in den Mund nahm: Der Streit mit Slowenien soll in "freundschaftlicher Atmosphäre" abgeschafft werden, sagte er.

Kritik an bisherigem Botschafter

"Ermutigend" empfindet man in Laibach auch Andeutungen aus Zagreb, wonach der nächste kroatische Botschafter in Slowenien der ehemalige Außenminister Mate Granic sein wird. Der jetzige, Ivo Sardelic, sei nämlich "untätig" gewesen und habe zur Verbesserung der Beziehungen wenig beigetragen, heißt es.

Vor der Reise nach Zagreb wird Rupel am Freitagvormittag noch nach Wien kommen, um in der Hofburg an einer Sitzung des Dreierkommitees der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Nächstes Jahr wird die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, die jetzt Bulgarien anführt, Slowenien übernehmen. (APA)

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