Guatemala: Präsident Berger vereidigt

16. Jänner 2004, 19:36
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Konservativer Unternehmer verspricht Kampf gegen Armut und Korruption - Ex-Diktator Rios Montt verliert Immunität

Guatemala - Mit einer Kampfansage an Armut und Korruption hat der konservative Unternehmer Oscar Berger (57) am Mittwoch sein Amt als neuer Präsident Guatemalas angetreten. Berger, der Ende Dezember die Stichwahl gegen den Mitte-Rechts-Politiker Alvaro Colom gewonnen hatte, verfügt mit seiner Parteienkoalition Große Nationalallianz (GANA) nur über 47 von insgesamt 158 Parlamentssitzen. Mit Bergers Amtsantritt verliert der wegen Menschenrechtsverbrechen verklagte Ex-Diktator Efrain Rios Montt, der sich ebenfalls um die Präsidentschaft beworben hatte, seine parlamentarische Immunität.

In seiner Antrittsrede vor dem Parlament versprach Berger, an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der indigenen Bevölkerung gegen Armut, Massenarbeitslosigkeit und Korruption vorzugehen. "Guatemala ist ein armes Land, aber durch Arbeit wird es der Armut entfliehen", kündigte Berger umfassende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Guatemalteken Brot auf ihren Tisch bekommen."

Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt (1990-99) tritt die Nachfolge von Alfonso Portillo an, der als Strohmann von Rios Montt galt. Wegen der Beschränkung des Präsidentschaftsmandats auf vier Jahre durfte Portillo nicht erneut kandidieren. Jüngsten Umfragen zufolge halten 70 Prozent der Guatemalteken Portillo für den korruptesten Staatschef der vergangenen Jahrzehnte.

Berger legte den Amtseid in Guatemala-Stadt in Anwesenheit zahlreicher lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs ab. Die Delegation aus den USA wurde vom Bruder des US-Präsidenten George W. Bush, dem Gouverneur von Florida, Jeb Bush angeführt. Spanien wurde durch Kronprinz Felipe vertreten.

Beobachter sehen in der schwachen Stellung von Bergers Koalition im Parlament ein erhebliches Hindernis bei der Durchsetzung weit reichender Reformen. Für die Bevölkerungsmehrheit hat die Ablösung der Militärdiktatur durch eine demokratisch gewählte Regierung nach dem Ende des 36-jährigen Bürgerkriegs im Jahr 1986 nicht viel geändert. Rund 80 Prozent der 11,2 Millionen Menschen in Guatemala leben in Armut. Die hohe Kindersterblichkeit und hohe Kriminalitätsraten zählen zu den größten Problemen des zentralamerikanischen Landes.

Gegen Rios Montt hat unter anderen die indianische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu in Spanien eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angestrengt. Rios Montt war 1982 auf dem Höhepunkt des Krieges zwischen Militär und linksgerichteter Guerilla durch einen Putsch an die Macht gelangt. Unter seiner etwa eineinhalbjährigen Diktatur setzte die Armee ihre "Politik der verbrannten Erde" gegen indianische Dörfer fort, die der Zusammenarbeit mit der Guerilla verdächtigt wurden. Schätzungen von Menschenrechtsgruppen zufolge wurden unter der Herrschaft des heute 77-jährigen Generals und Gründers einer evangelischen Sekte 17.000 Oppositionelle getötet. In der vergangenen Legislaturperiode war Rios Montt Parlamentspräsident, 1994 war er zum Abgeordneten gewählt worden. (APA/dpa/AP)

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    General Efrain Rios Montt hingegen - er kam nicht in die Stichwahl - verliert seine Immunität. Hier der frühere Diktator auf einem mit Farbe beschmierten Wahlplakat.

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    Der konservative Oscar Berger wurde als neuer Präsident Guatemalas angelobt.

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