"Keine Geschenke an böse Kapitalisten"

22. Jänner 2004, 14:54
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Böhler-Chef Raidl jubelt über die sinkende Körperschaftssteuer und eine attraktivere Konzernbesteuerung - Die SPÖ spricht von einer Zweiklassengesellschaft bei Unternehmen

Wien - Die Entlastung der Wirtschaft im Zuge der Steuerreform 2005 bleibt umstritten. Die Industriellenvereinigung jubelt, wurden doch mit Ausnahme der Verbilligung des Faktors Arbeit ihre zwei Hauptforderungen erfüllt. Die Körperschaftssteuer sinkt kräftig, und Konzerne können alle in- und ausländischen Tochterfirmen, die sie mehrheitlich besitzen, bilanziell und steuerlich zur Gesamtleistung der Unternehmensgruppe rechnen - was insbesondere für ausländische Holdings interessant sei.

Industrie-Präsident Peter Mitterbauer und Böhler-Chef Claus Raidl rechneten am Mittwoch vor: Für 61.713 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 1592 Aktiengesellschaften, zusammen 19,3 Prozent aller Unternehmen Österreichs, sinkt die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent. Diese Unternehmen würden jedoch 61,4 Prozent aller Mitarbeiter in der Privatwirtschaft beschäftigen. Eine Entlastung dieser Betriebe sei also ein wichtiges Signal, vernünftig für den Wirtschaftsstandort und "kein Geschenk für irgendwelche böse Kapitalisten", so Raidl.

Zusätzlich ein Prozent Wachstum

Durch die Streichung von zwei Ausnahmen - keine Steuerbefreiung mehr für die Dotierung stiller Reserven und keine begünstigte Eigenkapitalzuwachsverzinsung mehr - werde der effektive KöSt-Satz bei 23,5 bis 24 Prozent liegen. Zusammen mit der attraktiveren Gruppenbesteuerung werde die Industrie in den nächsten drei bis fünf Jahren um zusätzlich einen Prozentpunkt wachsen und neue Jobs schaffen können.

Die Opposition kann der Industrie-Argumentation nichts abgewinnen. Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist die KöSt-Senkung, die eine Milliarde Euro kostet, ein "sehr deutliches Steuergeschenk für einen ganz kleinen Teil der Wirtschaft". SP-Wirtschaftssprecher Hans Moser sagt, dass zwei Drittel der Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) gar keine oder nur die Mindestkörperschaftssteuer zahlen und sich daher der Begünstigtenkreis nochmals stark einschränke. Nur 2000 Unternehmen würden einen Gewinn jenseits einer Million Euro erwirtschaften. Moser: "Diese 2000 Betriebe sind von der KöSt-Senkung maßgeblich begünstigt. 99 Prozent der Betriebe gehen bei der Steuerreform leer aus."

Schärfere Progression

Auch die "neuen" Durchschnittssteuersätze für Arbeitnehmer erregen die Gemüter. Ein Steuerexperte sprach von einem "Marketingschmäh" des Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Es kam zu keiner Systemumstellung, wie Grasser behauptet hatte.

Es gibt weiter Progressionsstufen, wenn auch nur noch drei, wodurch in zwei Einkommensbereichen die Progression schärfer wird, Gehaltserhöhungen höher besteuert werden als bisher. Einkommensbestandteile bis 10.000 Euro sind steuerfrei, Einkommensbestandteile bis 25.000 Euro unterliegen dem Grenzsteuersatz ("Progressionsstufe") von 38,3 Prozent, Einkommensteile bis 51.000 Euro dem Satz von 43,6 Prozent. Die Folge: Die Progression zwischen 10.000 und 22.000 sowie 35.500 bis 51.000 Euro wird schärfer. (DER STANDARD Printausgabe, 15.01.2004, Michael Bachner)

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    Böhler-Boss Claus Raidl sieht in der KöSt-Senkung ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort

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