ORF wählt neuen Zentralbetriebsrat

14. Jänner 2004, 16:28
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Am 22. Jänner - Obmann Fiedler für Vorziehung der ORF-Wahlen

Die Mitarbeiter des ORF wählen am 22. Jänner den Zentralbetriebsrat (ZBR). Derzeit entfallen fünf der elf Sitze auf die bürgerliche Liste von ZBR-Obmann Heinz Fiedler, vier auf die SP-nahe Liste von Rudolf Füllsack sowie zwei auf die Liste Freie Mitarbeiter. Gewählt wird der ZBR alle vier Jahre, zuletzt also im Jänner 2000. Fiedler selbst ließ am Mittwoch im "Kurier" Kritik an ORF-Direktoren anklingen und trat zugleich dafür ein, die nächsten Generaldirektoren-Wahlen im ORF vorzuziehen.

"Erwartbare politische Erpressungsmanöver"

Der Grund: Die "Legislaturperiode" der derzeitigen ORF-Geschäftsführung dauert noch bis Ende 2006. Gleiches gilt aber für die aktuelle ÖVP-FPÖ-Koalition, so sie hält. ORF-Wahl und Nationalratswahlkampf würden so kollidieren, wird mancherorts befürchtet. "Wenn es möglich ist, die Wahl der ORF-Führung aus der ungemütlichsten Phase der Innenpolitik und damit verbunden aus erwartbaren politischen Erpressungsmanövern herauszuhalten, wäre ich für ein Vorziehen", sagt denn auch Fiedler.

Keine Auswirkungen auf Amtszeit-Länge

Eine vorgezogene ORF-Wahl hätte keine Auswirkung auf die Länge der Amtszeit von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, müsste allerdings vom ORF-Stiftungsrat abgesegnet werden. Dort hat auch der Zentralbetriebsrat fünf Sitze - derzeit zwei bürgerliche, zwei SP-nahe und einen unabhängigen. Fiedler tritt im "Kurier" schon jetzt für eine Wiederwahl von Lindner ein. Allerdings könne er "ihr nur raten, sich bei der Team-Zusammenstellung dann intensiv Gedanken zu machen".

Neuer Kollektivvertrag

"Zum Größten, was ich jemals ausverhandelt habe" zählt Fiedler den neuen Kollektivvertrag, der mit Jahresanfang in Kraft trat und die Anstellung von über 1.200 freien Mitarbeitern brachte - allerdings auch Personalauslagerungen sowie Vertragsbedingungen, die nicht von allen Betroffenen begrüßt wurden. "So etwas kann nicht perfekt gelingen, wir haben es aber zum optimalen Ende gebracht", sagte Fiedler dazu. Die vom Stiftungsrat vorgegebene Kostenneutralität bei der Umsetzung des neuen KV sei um "mindestens vier Millionen" verfehlt worden, die Belegschaft habe dies aber bei den Bezügen ausgeglichen.

Laut "Kurier" ist am Donnerstag ein Treffen der insgesamt 100 ORF-Betriebsräte in Innsbruck angesetzt. Dann ist auch Nenn-Schluss für die ZBR-Wahlen. (APA)

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