Wien - Die Grünen verlangen von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser, die Namen der Spender für seinen Sozialfonds offenzulegen.
In einer Pressekonferenz argumentierte der Abgeordnete Peter Pilz
Mittwoch Vormittag: "Wenn der Finanzminister derartige
Nehmer-Qualitäten hat, dann soll er auch sagen, von wem." Schließlich
handle es sich um einen Fonds des Minister Grasser und nicht des
Privatmann Grasser. Weiter überzeugt ist der Grün-Mandatar, dass der
Finanzminister Spenden, die er im Zusammenhang mit Vorträgen erhalten
habe, versteuern müsste und dies auch bis spätestens März tun sollte.
Als Beleg dafür, dass Grasser seinen Fonds nicht als Privatperson
betreibt, brachte Pilz eine eidesstättige Erklärung von
Minister-Sekretär Fritz Simhandl vor. Dieser hatte darin angegeben,
gemeinsam mit einem Notarsubstituten bei der Finanzprokurator erfragt
zu haben, unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer Stiftung
bzw. eines Fonds erfolgen könne. Zweck sei es gewesen, "Herrn
Minister Mag. Karl-Heinz Grasser über die Rechtsmeinung der
Finanzprokurator informieren zu können".
"Mit Sicherheit"
Daraus schließt Pilz, dass Grasser den Fonds als Minister gründen
wollte und dann müsse er auch "mit Sicherheit" angeben, wer die
Spender seien - ob dies etwa Firmen wie DaimlerChrysler oder EADS
seien, oder aber Grassers Mutter, Tante und Erbtante.
Auch gefällt es dem Grün-Mandatar wenig, dass Simhandl als
Vertreter der Industriellenvereinigung im Minister-Büro sitzt. Es
brauche eine saubere Trennung zwischen Regierung, Parlament und
Interessensvertretungen. Dass Simhandl als einziger Jurist im
Kabinett des Finanzministers sei, könnte ja der Grund sein, warum
jetzt im Wesentlichen eine "Steuerreform für Reiche und
Traktorfahrer" präsentiert worden sei. (APA)