"Finanzminister Nimmersatt" kommt nicht zur Ruh

15. Jänner 2004, 15:46
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SPÖ fordert steuerliche Prüfung des Grasser- Sozialfonds - Grüne relaunchen den "KHG"- Homepage-Skandal

Wien - Die SPÖ schießt sich weiter auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Anlass ist der am Mittwoch vorgelegte Schlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses über die Privatisierungsmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte dazu bei einer Pressekonferenz in Wien, Grasser habe sich "vom Sonnyboy zum Minister Nimmersatt" entwickelt, der nun versuche, sich mit dem gestern präsentierten Sozialfonds ein soziales Mäntelchen umzuhängen.

Gemeinsam mit SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter präsentierte Bures am Mittwoch den SP-Minderheitsbericht zur Ausschussarbeit. Bures warf Grasser dabei vor, "seine Steuerhinterziehung über einen Sozialfonds zu verschleiern". Sie glaubt, dass der Minister für Vorträge erhaltene Honorare unversteuert in den Fonds eingebracht hat. Grasser bestreitet dies und hatte dazu am Dienstag gemeint, von 50 eingelangten Spenden könne nur eine in Verbindung mit seiner Vortragstätigkeit für Banken gebracht werden. Bures fordert eine steuerrechtliche Prüfung des Sozialfonds: "Es kann keine steuerlichen Sonderregeln für einen nimmersatten Finanzminister geben."

Relaunch der Homepage-Affäre

Für SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stehen im Zusammenhang mit der Homepage Grassers immer noch widersprüchliche Aussagen im Raum. Zur Erinnerung: Die Homepage war vom "Verein zur Förderung der New Economy" eingerichtet worden, der von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler geleitet wird. Finanziert wurde sie durch eine Spende der Industriellenvereinigung an den Verein. Finanzstaatssekretär Alfred Finz hatte im Sommer argumentiert, die Homepage habe rein dienstlichen Charakter, Grasser müsse die IV-Spende daher nicht versteuern. Laut SPÖ und Grünen hat Grasser selbst im Rechnungshof-Unterausschuss allerdings angegeben, es handle sich dabei um die private Website eines privaten Vereins.

Auch dem Verein wurde damals Steuerfreiheit attestiert, was von Steuerexperten kritisiert wurde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch. Kräuter forderte den Minister und seinen Staatssekretär auf, diese Widersprüchlichen Aussagen aufzuklären: "So kann das nicht stehen bleiben." Bures verwies darauf, dass die Industriellenvereinigung ihre Spende mit der Unterstützung der Wirtschaftspolitik Grassers begründet hatte. "Scheint sich bezahlt zu machen", ätzte Bures mit Blick auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer.

Beraterhonorare "in den Sand gesetzt"?

Kritik übte die SPÖ einmal mehr auch am Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften. Bures: Hier seien zehn Mio. Euro an Beraterhonoraren "in den Sand gesetzt" worden, der Erlös für den Staat falle lange nicht so hoch aus wie erwartet und die Situation für die Mieter werde schwieriger. Kräuter forderte erneut den Rücktritt des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech aus dem Aufsichtsrat von Bundeswohnbaugenossenschaft (BUWOG) und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Aus Sicht der SPÖ ist die Aufsichtsratstätigkeit mit seinen beruflichen Interessen unvereinbar. Plech selbst bestreitet das und betont, "kein Kaufinteresse" an Bundeswohnungen zu haben. (APA)

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