Polen will bis Mai Einigung bei blockierter EU-Verfassung
EU-Ratspräsident Ahern nennt Kompromiss "höchste Priorität" - EU-Parlamentarier wollen Sondergipfel vor Europawahlen im Juni
Redaktion
,
Berlin/Brüssel
– Polen strebe
einen Kompromiss über die
EU-Verfassung noch vor Anfang Mai an. Dies beteuerte‑
am Mittwoch Außenminister
Wlodzimierz Cimoszewicz in
Berlin. Zur "höchsten Priorität" erklärte vor dem Europaparlament auch der EU-Ratspräsident und irische Premier
Bertie Ahern den Verfassungsbeschluss noch im Halbjahr
seines EU-Vorsitzes. Die Abgeordneten selbst verlangten
in Straßburg eine Einigung vor
den EU-Wahlen am 13. Juni.
Bisher war damit nicht vor
Jahresende gerechnet worden.
Cimoszewicz deutete die
neue Kompromissbereitschaft
Polens während seines Besuches bei seinem deutschen
Amtskollegen Joschka Fischer
an. In Warschau war nach
dem Jubel über Polens erfolgreichen Widerstand gegen ein
neues System der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat
beim Brüsseler Dezembergipfel zuletzt Katerstimmung eingekehrt. Die Verfassungspläne
waren vor allem am Beharren
Spaniens und Polens auf der
2000 beschlossenen, für beide
Länder günstigen Stimmenverteilung gescheitert, aber
auch an Frankreichs Kompromisslosigkeit und an der Verhandlungsführung des italienischen Premiers Silvio Berlusconi in Brüssel.
Darunter leiden nun auch
die neuen Sondierungen, die
sein irischer Amtskollege
Ahern bereits aufgenommen
hat. Am Mittwoch betonte er,
dass er die Kompromisse, die
Berlusconi beim Brüsseler
Gipfel möglicherweise in Vieraugengesprächen erzielt hat,
nicht zur Verhandlungsgrundlage machen könne.
Ahern warnte davor, dass
eine Verzögerung des Verfassungsbeschlusses die EU
schwächen würde. EU-Abgeordnete forderten daher auch
einen EU-Sondergipfel noch
vor den Wahlen am 13. Juni.
Debatte um Diäten
Die Parlamentarier selbst
kamen unterdessen erneut
wegen einer bevorstehenden
Diätenerhöhung unter Beschuss. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner kündigte in der Kronen Zeitung den
Widerstand Österreichs gegen
den Beschluss des neuen
Parlamentarierstatuts an. Bis
zum Lautwerden von Kritik in
besagtem Blatt, dem Spiegel
und der Bild zu Wochenbeginn hatte die Wiener Regierung allerdings nichts an dem
Statut auszusetzen gehabt. (Alexandra Föderl-Schmid, Jörg Wojahn/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2004)
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