Wirtschaft will leichter Meldedaten bekommen

14. Jänner 2004, 16:06
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Weiter Zwist um zentrales Melderegister

Während im Parlament über die Kritik der Datenschutzkommission am zentralen Melderegister (ZMR) diskutiert wird, will die Wirtschaft wieder einen leichteren Zugang zu den Meldedaten der Österreicher.

Vor einem Jahr begann der Streit zwischen Datenschützern und dem Innenministerium rund um das ZMR und die Frage, wer darauf welchen Zugriff hat. Die Datenschutzkommission untersuchte und kam zum Schluss, dass es Privaten zu leicht gemacht wird, via Internet beispielsweise Geburtsdatum und aktuelle Adresse von Personen zu bekommen, wenn nur der Name und die Staatsbürgerschaft bekannt sind.

Nach der Kritik der Experten änderte das Innenministerium im vergangenen Herbst das Prozedere. Für SP-Konsumentensprecher Johann Maier ist das noch immer zu wenig, er fürchtet nach wie vor die Möglichkeit des Datenmissbrauchs und fordert eine Rückkehr zum ursprünglichen System.

Abfrage soll leichter gemacht werden

Anders dagegen die Wirtschaft. Am Donnerstag wollen Vertreter der Wirtschaftskammer und des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) bei einem Gespräch im Innenministerium darauf drängen, die (kostenpflichtige) Abfrage wieder leichter zu machen.

"Es muss beispielsweise auch möglich sein, einen Schuldner, der unbekannt verzogen ist, über die Eingabe des Namens und des letzten Wohnortes zu finden", fordert Wolfgang Heufler, ÖRAK-Beauftragter für EDV. "Die Notwendigkeit, das Geburtsdatum zu kennen erschwert den Aufwand beträchtlich."

Im Innenministerium sieht man das nicht so. "Ohne den Gesprächen vorgreifen zu wollen, aber es muss zwischen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Erleichterung für Unternehmer abgewogen werden. Alle Forderungen werden wohl nicht umgesetzt werden können", erklärt Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia.

Zur Kritik von SP-Experten Maier merkt Gollia an, dass das Ministerium Kontrollen durchführt und bisher zwei der rund 750 privaten Nutzern des ZMR die Zugriffsberechtigung wegen Missbrauchs entzogen worden ist. (moe/DER STANDARD; Printausgabe, 14.1.2004)

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