Wien - Für Vizekanzler Hubert Gorbach (F) sind die Steuerreform und die bereits beschlossenen Konjunkturpakete der Koalition "Arbeitsplatzsicherung, wie man sie besser gar nicht machen kann". Österreich werde damit bei Forschung und Entwicklung sowie bei der Unternehmensbesteuerung "Europaspitze". Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit seien Kaufkraftsteigerung und Rahmenbedingungen die sicher stellen, "dass die Wirtschaft wieder Freude hat, der Arbeitnehmer und der Unternehmer, in Österreich wieder tätig zu werden".

Die österreichischen Kapitalgesellschaften würden durch die Senkung der Körperschaftssteuer entlastet, die Klein- und Mittelunternehmen durch die Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne. Damit würden 90 Prozent der österreichischen Arbeitsplätze gesichert. Durch krank reden sei noch niemand gesund geworden, so Gorbach in Richtung Opposition. "Hier handelt die Politik und beugt vor."

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) forderte einmal mehr eine Erhöhung der Negativsteuer für niedrige Einkommen und eine Erhöhung der Massenkaufkraft zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Diese sei von der Regierung seit dem Jahr 2000 allerdings durch "enorme Belastungen" geschmälert worden. Immer mehr Menschen hätten am Arbeitsmarkt keine Chance. In der Wirtschaft müsse man jene rühmen, die Arbeitsplätze schaffen und nicht jene, die Arbeitsplätze abbauen, forderte der ÖGB-Präsident.

Neugebauer: "Kühe füttern"

Gleich im Anschluss an Verzetnitsch trat der Chef der Beamtengewerkschaft und ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer zur Verteidigung der Steuerreform an. Er verwies darauf, dass die Steuersenkungen laut Wifo für 0,5 Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum sorgen könnten. Neugebauer: "Man muss die Kühe füttern, um sie melken zu können." (APA)