Wien - Mit der von der Regierung geplanten Steuerreform sei eine der größten Chancen zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik vertan worden, sagte Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel vor dem Hintergrund der dramatischen Arbeitsmarktlage in Österreich. Die Steuerpläne der Regierung für 2005 seien ebenso eine "Alibi-Steuerreform" wie die so genannte erste Etappe für 2004. Von einer wirklichen Entlastung der Arbeitnehmer könne keine Rede sein, und es werde auch keine Impulse für mehr Beschäftigung geben.

Zwei Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer

Tumpel fordert daher mindestens 2 Mrd. Euro Steuerentlastung für die Arbeitnehmer schon 2004. Diese Steuerentlastung sei längst überfällig wegen der jahrelangen einseitigen Belastungen für die Arbeitnehmer. Eine Entlastung der rund 2 Mio. Menschen, die nur Belastungen hinnehmen mussten, sei dringend notwendig. Dadurch werde die Kaufkraft gestärkt und Beschäftigung und Wachstum geschaffen. Gemeinsam mit einer Milliarde Euro zusätzlicher Investition in Straße, Schiene und Telekommunikation könnten rasch 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Tumpel.

Die Situation am heimischen Arbeitsmarkt werde sich nach dem traurigen Rekordjahr 2003 heuer weiter zuspitzen, so Tumpel. Die Zahl der Jobsuchenden im Jahresschnitt könnte heuer um weitere 10.000 auf insgesamt 291.559 Betroffene steigen. Damit werde die Arbeitslosenquote von 7 Prozent im Jahr 2003 auf bis zu 7,4 Prozent steigen. Gleichzeitig sei die Beschäftigung in Österreich seit dem Jahr 2000 - auf Vollzeitarbeit - umgelegt um 28.000 Arbeitsplätze gesunken, rechnet Tumpel vor. Nach der üblichen Beschäftigungsstatistik sei die Beschäftigung zwar scheinbar um 51.000 oder um 1,6 Prozent gestiegen. Rechnet man aber die Karenzgeldbezieherinnen heraus stieg die Beschäftigung nur um 0,2 Prozent oder um 6.000 Personen auf 3,082.000 Personen. Der Zuwachs sei allerdings nur auf den starken Anstieg von Teilzeitarbeitsplätzen zurückzuführen, so dass die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze im Berichtszeitraum zurückging.

Arbeitslosigkeit werde weiter steigen

Auf Grund der demographischen Entwicklung, wegen der Pensionsreform aber auch wegen der EU-Erweiterung und der überhöhten Saisonnierbeschäftigung werde die Arbeitslosigkeit heuer weiter steigen, so Tumpel. Für eine Trendwende am Arbeitsmarkt wären 2,5 bis 3 Prozent Wachstum notwendig, das Wifo gehe allerdings für heuer nur von einem Wachstum von 1,7 Prozent aus. Durch die EU-Erweiterung werde der angespannte Arbeitsmarkt durch rund 70.000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte belastet werden. Tumpel fordert daher eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetze. Die geplante siebenjährige Übergangsfrist für den Zuzug von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern sei ohne Gesetzesänderung nicht exekutierbar, weil das Gesetz nicht für EU-Bürger gelte. Per 1. Mai 2004 seien Personen aus den Erweiterungsländern aber EU-Bürger. Die Regierung müsse daher sicherstellen, dass das Ausländerbeschäftigungsgesetz nach dem 1. 5. 2004 für Bürger aus den Erweiterungsländern bis zum Ablauf der Übergangsfrist gelte. Darüber hinaus müssten auch die Zahl der Saisonniers gesenkt werden und die Grenzgänger- und Praktikantenabkommen (derzeit nur mit Ungarn) mit den Beitrittsländern restriktiv gehandhabt werden. Derzeit seien im Jahresschnitt 11.000 statt der erlaubten 8.000 Saisonniers im Land.

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fordert Tumpel mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Kurzfristig müssten dem Arbeitsmarktservice (AMS) zumindest 60 Mio. Euro, mittelfristig 250 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Das AMS-Budget erreicht mit 624 Mio. Euro heuer lediglich das von Niveau von 1999. Für Aus- und Weiterbildung müssten 200 Mio. Euro bereitgestellt werden. (APA)