Leipzig - Der rot-grüne Regierungsstreit über den
geplanten Export der Nuklearfabrik aus dem deutschen Hanau nach China
schwelt weiter. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte nach der
Sitzung der Fraktionsspitzen am Samstag in Leipzig, er gehe davon
aus, dass China die Bedingungen für die Lieferung erfüllen werde.
Dazu gehört unter anderem die Zusicherung, die Anlage nicht
militärisch zu nutzen. Er sei "sicher", dass dem Export zugestimmt
werden könne, erklärte Müntefering.
Keine gemeinsame Wunschvorstellung
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, nannte dagegen
die von der Firma Siemens geplante Ausfuhr der Anlage problematisch.
Es sei in China nicht demokratisch entschieden worden, welche
Energieversorgung gewählt werde. Der Export entspreche nicht der
gemeinsamen Wunschvorstellung von Rot-Grün. Das Handeln bestimme aber
das Außenwirtschaftsgesetz. Die Prüfung durch die Regierung sei noch
nicht abgeschlossen. Es gebe aber keinen Ansatz für eine politische
Entscheidung und damit auch "keinen Zwang in der Fraktion, das weiter
auszutragen", erklärte Sager. Der Grünen-Abgeordnete Christian
Ströbele sagte, er habe nicht die Eindruck, als treibe die Regierung
die Entscheidung für den Hanau-Export voran.
Nach Angaben des Ministeriums von Außenminister Joschka Fischer
(Grüne) ist ein Ende der Prüfung des geplanten Exports noch nicht
absehbar. Das Interesse Chinas an der nie in Betrieb gegangenen
Anlage der Firma Siemens war während der China-Reise von Schröder
Anfang Dezember bekannt geworden. Nach Angaben von Export-Gegnern bei
der SPD sind neben den Grünen auch 80 Prozent der
SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Lieferung der Fabrik an China. (APA/AP/Reuters)