Entwicklungshilfe neu: Schwerpunkt Wirtschaft

9. Jänner 2004, 14:47
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Grüne kritisieren Ferreros Vorgangsweise

Wien - "Mit mehr Mitteln musste es auch zu neuen Strukturen kommen." So begründete der Sektionschef für Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit im Außenministerium, Georg Lennkh, das Hauptmotiv für die Gründung der Austrian Development Agency (ADA), die am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde. Laut Michael Linhart, Geschäftsführer der ADA, mache die Aufstockung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für 2004 um 30 Prozent (30 Millionen Euro) schlankere und flexiblere Strukturen notwendig.

In Zukunft soll der Schwerpunkt der EZA auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit liegen, um die ökonomische Entwicklung der Partnerländer zu stärken. "Wir wollen die verschiedenen Partner zusammenbringen", etwa Industrie, Finanz- und Bildungsinstitutionen, so Linhart. Außerdem werde weiterhin eng mit den Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet.

Die seit 1. Jänner tätige ADA übernimmt die operativen Maßnahmen aller österreichischen Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Agentur war als selbstständige Gesellschaft aus dem Außenministerium ausgelagert worden, dieses übernimmt von nun an nur mehr strategische und kooperative Aufgaben. So solle laut Linhart ein "Kompetenzzentrum für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit" geschaffen werden, welches das Grundziel der Armutsbekämpfung verfolgt, vor allem in Süd- und Osteuropa, aber auch in anderen Partnerländern.

Scharfe Kritik dazu kam von den Grünen. Die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek warf der Regierung vor, die Eingliederung wichtiger Abteilungen wie Nahrungsmittel- oder Katastrophenhilfe sowie Finanzinstitutionen in die ADA nicht realisiert zu haben. Außerdem gebe es eine große Intransparenz gegenüber dem Parlament. "Vor lauter Vorwahlkampf um die Bundespräsidentschaft hat die Außenministerin keine Zeit für eine eingehende parlamentarische Erörterung der von ihr so gepriesenen Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Außenamt", so Lunacek. (sh/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2004)

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