Pensionsexperte Bernd Marin hält das für ein Scheinargument. Maximal 120 Millionen Euro würde die Harmonisierung kosten, und das nur ein paar Jahre lang, rechnet er vor. Denn: Beamte brauchen mit der Harmonisierung zwar wie ASVG-Versicherte eine Abfertigung, das koste aber kaum mehr als die derzeitigen Jubiläumsgelder. Und: Beamten müssten für die künftig niedrigere Pension mit höheren Aktiveinkommen entschädigt werden – die bekämen sie ohnehin, wenn auch sie eine Höchstgrenze für ihre Pensionsbeiträge (und Pensionen) haben. Diese Höchstgrenze bedeute für den Staat weniger Einnahmen, die aber bald durch sinkende Beamtenpensionen kompensiert werden.
Inland
Baustelle Pensionen
Marin warnt vor "Disharmonisierung"
Regierung und Sozialpartner
verhandeln seit Monaten über
die Harmonisierung. Neben
Details (wie wird Kindererziehung für die Pension angerechnet?) ist eine Grundsatzfrage ungeklärt: Die ÖVP will,
dass das neue System nur für
unter 35-Jährige gilt, Sozialpartner und die FPÖ wollen
das einheitliche System ab einem Stichtag für alle. Viel zu
teuer, kontert die ÖVP – die
schwarze Beamtengewerkschaft rechnet mit Mehrkosten
von 800 Millionen Euro.
Marins Hauptargument für
die sofortige Harmonisierung:
Weitere "Disharmonisierung"
verlängere Ungerechtigkeiten.
Die Beamten-Durchschnittspension (2153 Euro) sei viel
höher als die der Unselbstständigen (878 Euro) – nur ein
geringer Teil sei durch höhere
Bildung und Beiträge gerechtfertigt. Die Pensionsreform
2003 vergrößere die Ungerechtigkeiten, weil sie Beamte
viel später und weniger hart
trifft. Besonders nötig hält Marin die Harmonisierung für
Landesbeamte – in manchen
Ländern gebe es so üppige Regelungen, dass die Ausgaben
für die Beamtenpensionen
dreimal so hoch sind wie die
Beitragseinnahmen: "Sie können sich ausrechnen, wann
die Länder bankrott sind." (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2004)