Sharon möchte Likud über seinen "Abtrennungsplan" nicht konsultieren
Israels Premier müsste im von Hardlinern dominierten Zentralkomitee der Partei mit einer Mehrheit gegen seine Politik rechnen
Redaktion
,
Jerusalem - Der israelische Regierungschef Ariel
Sharon will seinen "Abtrennungsplan" gegenüber den Palästinensern
nicht dem Zentralkomitee seines rechtsnationalen Likud-Blocks
vorlegen. In Gesprächen mit seinen Beratern habe Sharon ausgeführt,
dass dies nicht erforderlich wäre, berichtete am Donnerstag die
Tageszeitung "Maariv". Sharon berufe sich dabei auf das Beispiel des
seinerzeitigen Ministerpräsidenten Menachem Begin, der den
Friedensvertrag mit Ägypten auch erst nach dessen Unterzeichnung den
Parteigremien zur Billigung vorgelegt habe.
Sharon muss in dem von Hardlinern beherrschten
Likud-Zentralkomitee mit einer Mehrheit gegen seine Politik rechnen, obwohl er für den Fall eines Scheiterns des internationalen
Friedens-Fahrplans (Roadmap) eine einseitige Grenzziehung und die
Einverleibung großer Teile der palästinensischen Gebiete durch Israel
angekündigt hat. Die Aufgabe einiger Siedlerposten sowie der Verzicht
auf besetztes Land im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden von
seinen ultrarechten Kritikern als Verrat am Ziel einer Ausweitung des
jüdischen Staates betrachtet. Die Siedler fühlen sich verraten, denn
gerade von dem "Falken" Sharon hätte niemand eine Preisgabe von
Siedlungen erwartet.
Die USA haben Sharon dagegen vor den von ihm in Aussicht
gestellten "einseitigen Maßnahmen" gegenüber den Palästinensern
gewarnt. Der Fahrplan des Nahost-"Quartetts" (USA, EU, UNO, Russland)
verlangt das bedingungslose Ende der israelischen Siedlungstätigkeit
in den besetzten Gebieten und den Abbau aller seit 2001 errichteten
Siedlungen und sieht die Schaffung eines souveränen palästinensischen
Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen bis 2005 vor. In 150
größeren Siedlungen leben etwa 230.000 Israelis. (APA/AP/dpa)
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