Rote Reformer auf Wahlkampflinie

9. Jänner 2004, 13:21
31 Postings

Gusenbauer wirft Koalition bei SPÖ- Neujahrskonferenz "mehr Pfründe" vor und freut sich über Zugewinne seiner Partei

Mit Angriffen auf die Regierung sowie ausführlichem Lob der eigenen Bildungs- und Wirtschaftsprogramme eröffnete die SPÖ ihre Neujahrskonferenz und das Wahljahr. Die aktuellen Turbulenzen in Salzburg wurden ebenso geflissentlich übersehen wie das parteiinterne Störfeuer aus Kärnten.

***

Wien - Bei allen Wahlen gewinnen und den "Führungsanspruch" stellen. Im Prinzip sind die Neujahrsvorsätze der SPÖ für das heurige Wahljahr ebenso einfach wie die Ansagen, die daraus folgen: in Kärnten und Salzburg stärkste Partei werden, den Bundespräsidenten stellen, mit gutem Wind in die EU-Wahl gehen und im September bei der Landtagswahl in Vorarlberg zulegen. Dass die SPÖ bei den AK-Wahlen ebenfalls siegen will, liegt angesichts solcher Ambitionen auf der Hand.

Entsprechend selbstbewusst sollte daher die Inszenierung der Neujahrskonferenz und der Auftritt der aktuellen Spitzenkandidaten ausfallen. Parteichef Alfred Gusenbauer gab mit Attacken auf die schwarz-blaue Regierung den angriffslustigen Oppositionsführer, Heinz Fischer mit etwas verspätetem Eintreffen den hoffnungsvoll akklamierten Präsidentschaftskandidaten, der der Partei nach Jahren des schwarzen Interregnums wieder den prestigeträchtigen Sessel in der Hofburg zurückerobern soll.

Mit den Schwerpunkten Bildung, Ausbildung und Infrastruktur am ersten sowie Wirtschaftspolitik am zweiten Tag umriss die SPÖ die inhaltlichen Themenfelder, die sie im Wahljahr verhandeln will. Mit der Auswahl der Gastredner - am Donnerstag sprach unter anderem Günter Haider, Leiter der Zukunftskommission des Wissenschaftsministeriums zum Thema Schule und Ausbildung, heute, Freitag, sind Veit Sorger und Claus Raidl zum Thema Steuersenkung geladen - wurde Diskursbereitschaft und Offenheit angezeigt.

Hinsichtlich der aktuellen Turbulenzen in den Bundesländern Salzburg und Kärnten gaben sich die SP-Kandidaten betont gelassen. Die Salzburgerin Gabi Burgstaller will vor allem gute Politik für Salzburg machen und sich um personelle sowie inhaltliche Ansagen des amtierenden VP- Landeshauptmanns Franz Schausberger nicht groß kümmern. Ähnlich reagiert der Kärntner SP-Chef Peter Ambrozy auf die gemeinsame Pressekonferenz des Wolfsberger SP-Bürgermeisters Gerhard Seifried mit Landeshauptmann Jörg Haider: Er, Ambrozy, kümmere sich vor allem um seinen eigenen Wahlkampf und darum, die SPÖ auf den ersten Platz zu bringen. Zum Treffen der beiden falle ihm nichts ein, außer, "dass es Haider jetzt schon nötig hat, auf einen unserer erfolgreichen Bürgermeister zurückzugreifen".

Wie die SPÖ die Wahlauseinandersetzungen anlegen wird, deutete Parteichef Gusenbauer dann eigenhändig an. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren den Reformbegriff "entehrt", wetterte Gusenbauer unter dem Applaus seiner Genossen. Die Reformen von ÖVP und FPÖ hätten automatisch zu "mehr Bürokratie, mehr Pfründen, mehr Kosten" geführt, wie die Beispiele Hauptverband, Pensionsreform, Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung zeigten.

Chance für Bildung

Die SPÖ stehe dagegen für Reformen, die vielen Menschen mehr Chancen, insgesamt mehr Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit brächten.

Neben den entsprechenden Konzepten im Sozial- und Wirtschaftsbereich habe die SPÖ ein Bildungsprogramm vorgelegt, das sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Schülern, Eltern und Lehrern orientiere. Gusenbauer forderte einen verbesserten Vorschulunterricht, eine Reform der Oberstufen, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Ausweitung der Lehrlingsförderung. Zur Förderung der Jugend sollte außerdem ein Bildungsprämienmodell im Ausmaß von 581 Millionen Euro eingeführt werden. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2004)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    SP-Chef Alfred Gusenbauer blickt in eine doppelt rosige Zukunft, sollte sie nur annähernd so werden, wie er es sich und seinen Genossen bei der Neujahrskonferenz wünscht.

Share if you care.