Linz - Die Diskussionen über finanzielle Ungereimtheiten in der Haushaltskasse der oberösterreichischen Gemeinde Pasching und die "Doppelbezüge" von Bürgermeister Fritz Böhm (SP) in der Höhe von rund 260.000 Euro sorgen weiter für kräftigen Wirbel im Land ob der Enns.
Das Gemeindeoberhaupt selbst übte am Donnerstag heftige Kritik am jüngst in dieser Causa erschienenen Rohbericht des Bundesrechnungshofes: "Es handelt sich dabei nur um Halbwahrheiten, da etliche vorhandene Vermögenswerte der Gemeinde bewusst nicht erwähnt wurden - ich hätte mir vom Rechnungshof eigentlich mehr Unabhängigkeit erwartet", so Bürgermeister Fritz Böhm (SP) im Gespräch mit dem STANDARD.
Während sich der stets in Designerrobe gehüllte "Gemeinde-Vater" in bekannt "böhmscher" Gelassenheit präsentiert und zu den Vorwürfen nur milde lächelt, ist so manchem Landespolitiker das Lachen bereits vergangen: "Es hat sich jetzt bestätigt, was wir alle befürchtet haben. Der Prüfbericht zeigt deutlich, warum sich Böhm gegen eine Landesprüfung immer gewehrt hat", erklärt hingegen Böhms Parteigenosse, Landesrat Josef Ackerl.
"Blöde Statements"
"Böhm ist jetzt angehalten, nicht mehr öffentlich blöde Statements abzugeben, sondern ehestmöglich wieder eine korrekte Rechtssituation herzustellen und die Doppelbezüge rückzuerstatten", meint Ackerl. Denn auch in Pasching habe man sich an Gesetze zu halten.
Den nun vorliegenden Rechnungshofbericht sollte man "umgehend an die Staatsanwaltschaft übergeben", so der SP-Politiker. Es habe diesbezüglich auch bereits Gespräche mit dem für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landesrat Josef Stockinger (VP) gegeben, der "ebenfalls die Staatsanwaltschaft einschalten möchte".
"Vernünftige Idee"
"Eine durchaus vernünftige Idee", stimmt auch Bürgermeister Böhm überraschend dem Vorschlag seines "Parteifreundes" zu. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden "endlich eine unabhängige Prüfung ermöglichen", so der Bürgermeister. Man habe nichts zu verbergen, denn "das Recht ist in Pasching - beim Land fehlt's".