Heimisches Defizit unter Kontrolle - Wirtschaftliche Annahmen sind plausibel, "aber mit einem Hang zum Optimismus"
Redaktion
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Brüssel - Österreich ist nicht in Gefahr, ein Defizit über
drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, heißt es in der
Beurteilung des fünfjährigen Wirtschaftsprogramms
(Stabilitätsprogramm) durch die EU-Kommission. Sollten aber die
angekündigten Steuererleichterungen zur Gänze, Sparmaßnahmen hingegen
nur teilweise umgesetzt werden, dann könnte der Spielraum bei einem
neuerlichen Konjunkturabschwung eng werden.
Die wirtschaftlichen Annahmen, die Österreich seiner
Budgetprojektion bis 2007 zu Grunde legt, seien plausibel, aber mit
einem Hang zum Optimismus. Vor allem der für 2004 angenommene Anstieg
der Beschäftigung erscheint der Brüsseler Behörde relativ stark. 2005
werde durch die geplante Steuerreform, die nur zu einem Teil durch
Einsparungen gegenfinanziert werde, das Defizit auf 1,5 Prozent des
BIP steigen. Das sei eine riskante Annahme, vermerkt die
EU-Kommission. Erst 2007 werde ein "nahezu ausgewogenes Defizit"
erreicht, wie vom Stabilitätspakt vorgeschrieben.
Pensionsreform
Immerhin sei Österreich dank Pensionsreform nun in einer
wesentlich besseren Position, die Kosten der Alterung der Bevölkerung
zu tragen, wenn die erwarteten Effekte auch wirklich eintreten. Denn
unter anderem werden sich die positiven Effekte erst verspätet
einstellen, da Frühpensionen erst ab 2017 abgeschafft werden.
Österreich hat, wie es der Stabilitätspakt vorschreibt, am 18.
November sein mehrjähriges Wirtschaftsprogramm, für die Jahre 2003
bis 2007, vorgelegt. Die heute, Mittwoch, veröffentlichte Bewertung
der EU-Kommission dürfte am 20. Jänner von den EU-Finanzministern
formal beschlossen werden. Zeitgleich hat die EU-Kommission auch die
Wirtschaftsprogramme von Schweden, Finnland und Dänemark bewertet.(APA)
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